Berlin. Die deutschen Grünen wollen es Unternehmen über das Steuerrecht schwerer machen, ihren Managern sehr hohe Gehälter und Abfertigungen zu zahlen. Sie sollen die Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro je Manager jährlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der am Freitag im Bundestag behandelt werden soll.

Für Abfertigungen wollen die Grünen eine Absetzbarkeitsgrenze von einer Million Euro.

Überzogene Bezüge seien nicht nur eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsangehörigen, sondern gingen "auch zulasten der Allgemeinheit", heißt es im Antrag. Denn das Steueraufkommen wird dadurch geschmälert, dass die Unternehmen die Zahlungen steuerlich absetzen können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies in der Koalitionsdebatte über eine Begrenzung von Managergehältern auf die Hürden für die diskutierten Steuerschwellen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managervergütungen sei nicht trivial, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Dies müsse verfassungsrechtlich gut begründet sein. Auch gebe es Abgrenzungsprobleme. In einem möglichen Gesetzgebungsverfahren müssten die steuerlichen Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden.

Strittiges Thema


Gehälter sind grundsätzlich als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar. Zu den Abgrenzungsproblemen gehört etwa die Frage, warum Vorstandsbezüge anders behandelt werden sollen als etwa Millionengehälter von Fußballern. Die Union hatte sich zuletzt offen gezeigt, eine steuerliche Gesetzesverschärfung mitzutragen - auch, um im Wahlkampf nicht der SPD das Feld zu überlassen. Das Thema ist aber weiter strittig.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Schäuble hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dann tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht selbst regeln könne.

Die Sozialdemokraten wollen im März einen Gesetzesentwurf vorlegen. Demnach sollen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können.