Europaministerin Klympusch-Zynzadse über Nato, Visa-Liberalisierung und die Hoffnung Europa.
"Wiener Zeitung": Sie sind vor drei Jahren, nach dem Maidan, von der Zivilgesellschaft in die Politik gewechselt. Wie sehen Sie Ihre Entscheidung heute?
Iwanna Klympusch-Zynzadse: Wir hätten es bestimmt bereut, wenn wir es nicht versucht hätten. Nach der Orangen Revolution 2004 sind wir einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen. Das war ein Fehler. Heute sind wir weit von einer perfekten Situation entfernt, die Reformer sind über verschiedene Parteien und Projekte verstreut . . .
...und zugleich haben viele Reformer die Regierung verlassen, wie die Finanzministerin Natalie Jaresko oder der Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius.
Aber sie sind immer noch aktiv, wenngleich sie nicht an der Macht sind. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist eine Erfahrung, die einem wirklich das Letzte abverlangt. Es sind auch viele Reformer im System geblieben. Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Es war keine leichte, aber die richtige Entscheidung.
Sie sind seit einem Jahr Ministerin für euro-atlantische Integration. Zuletzt hat Petro Poroschenko gesagt, dass er ein Nato-Referendum anstrebt. Wie stehen Sie dazu?
Wir arbeiten sehr aktiv daran, unsere Streitkräfte zu reformieren. Das ist für uns eine Frage des Überlebens. Wir sorgen dafür, dass wir Schritt für Schritt die Standards der Nato erfüllen. Wir haben begonnen, die Bevölkerung aktiver darüber zu informieren, was die Nato bedeutet. Wir bewegen uns klar dorthin, um eines Tages ein Teil von ihr zu werden. Aber das ist keine Frage, die heute auf der Agenda steht.
Zur Visa-Liberalisierung: Erst kürzlich hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gesagt, dass sie für die Ukraine nun wirklich bald umgesetzt werden soll.
Das wurde schon so oft gesagt, auf unterschiedlichen europäischen Levels. Wir haben Vertrauen, dass das bald geschieht. Aber das Hinauszögern ist definitiv nicht hilfreich für uns. In der ukrainischen Bevölkerung führt das zu großer Unzufriedenheit. Umso mehr, da wir bereits alle Punkte für den Aktionsplan umgesetzt haben. Ich halte es für sehr kontraproduktiv, dass das so lange dauert. In der Ukraine stärkt das vor allem die Rhetorik jener politischen Kräfte, die den Weg der europäischen Integration umkehren möchten.
Zuletzt wurde als Zeitrahmen für die Visa-Liberalisierung der Juni genannt. Ist das realistisch?
Eines habe ich in puncto Visum-Freiheit gelernt: keine Zeiträume mehr nennen. Immer wieder sind wir von unseren EU-Partnern versichert worden, dass der Prozess bis Ende 2016 abgeschlossen ist. Und es ist nicht passiert.
Sind Sie frustriert angesichts der EU-Politik zur Ukraine?
Wir Ukrainer sind wie Gäste, die zu spät zu einer Hochzeit kommen. Das Hochzeitspaar ist schon lange vermählt und steht schon wieder kurz vor der Scheidung. All die zentraleuropäischen Länder sind in die EU gekommen, als die Party gerade voll im Gange war. Das Hochzeitspaar war bereit, alle Gäste einzuladen, ein Teil der Familie zu werden. Jetzt sind die Zeiten viel schwieriger. Es ist nicht mehr so selbstverständlich, einen späten Gast wie die Ukraine willkommen zu heißen. Aber ich hoffe trotzdem immer noch auf Europa und denke, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern werden.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist nun seit einem Jahr in Kraft. Was ist Ihr Resümee?
Die EU ist mit 41 Prozent des Handelsvolumens der wichtigste Handelspartner für die Ukraine geworden. Wir sehen Wachstum bei Exporten und Importen. Und ich hoffe natürlich sehr, dass auch das niederländische Parlament das Abkommen ratifizieren wird, damit es nicht - wie bisher - nur provisorisch ausgeführt wird.
Iwanna Klympusch-Zynzadse geboren 1972, wurde im Herbst 2014 auf der Liste "Block Petro Poroschenko" ins Parlament gewählt. Bei der Kabinettsumbildung unter Premier Wolodymyr Hrojsman wurde sie am 14. April 2016 Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration.