Wien. Eine Journalistengemeinschaft hat nach eigenen Angaben Überweisungen aus einer großen russischen Geldwäschemaschinerie aufgedeckt. Details zu den Österreich-Beziehungen des russischen Schwarzgelds hat die Rechercheplattform "Dossier" am Dienstag veröffentlicht. Laut Homepage geht es um 4,1 Mio. Euro, die zwischen 2010 und 2014 in 88 Transaktionen an 32 Empfänger geflossen seien.

Funktioniert haben soll die Geldwäsche über Briefkastenfirmen in der EU und mit Deckung moldawischer Richter. Eine Briefkastenfirma habe der anderen Geld geliehen, das sie überhaupt nicht hatte. Für die Rückzahlung haftete eine russische Firma. Wenn dann die Empfängerin nicht zurückzahlen konnte, sprang die russische Haftung ein - und das Geld floss nach Europa. Um dem einen formellen Anschein zu geben, sei das Geld über ein Gericht in Moldawien eingeklagt worden, moldawische Gerichte hätten den Anspruch bestätigt. In Summe seien mehr als 18 Mrd. Euro so legitimiert worden. Illegale Handlungen in Österreich lassen sich bisher aber eher nicht belegen. Entsprechend zurückhaltend ist man derzeit im Finanzministerium.

Unter den 32 Kontoverbindungen befinden sich kleine und große Unternehmen, vorwiegend aus der Bau-, Elektronik- und Textilbranche, wie "Dossier" online schreibt. Auch ein Vier-Sterne-Hotel am Arlberg, eine Wiener Privatschule und ein Gericht haben Geldsummen erhalten. Warum und wofür die Rechnungen tatsächlich gestellt wurden bleibt laut "Dossier" häufig im Dunkeln.

"Die meisten der österreichischen Empfänger dürften ohne ihr Wissen Teil des Netzwerks der mutmaßlichen Geldwäscher geworden sein", schreibt "Dossier" online. Für sie seien es völlig übliche Geschäfte gewesen. Grundsätzlich seien mit dem Geld "triviale" Dinge wie Damenjacken, Computerzubehör oder Autoersatzteile gekauft worden. Bezahlt wurden unter anderem Möbelhändler, Bekleidungshersteller, ein börsennotierter Rohstoffhändler; auch Privatpersonen, eine Schule und ein Gericht.

Finanzministerium noch zurückhaltend

Das Finanzministerium ist vorerst noch sehr zurückhaltend. Man werde "allen abgabenrechtlich relevanten Hinweisen nachgehen, soweit Österreich betroffen ist", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Wenn allerdings die Leistungen und Geldflüsse korrekt in den Büchern seien und in Österreich versteuert wurden, dann sei in Österreich nichts zu beanstanden. Insbesondere wenn das Geld aus einem EU-Land, beispielsweise aus Großbritannien, nach Österreich gekommen sei, "ist das ja per se kein Indiz dafür, dass hier abgabenrechtlich etwas nicht korrekt ist".

Nach den bisherigen Medienberichten sei eher anzunehmen, dass es ein Thema für die britischen Behörden sei, da laut Medien viele der in Zweifel stehenden Ursprungskonten in diesem Land beheimatet sind. Konkrete Hinweise auf Verfehlungen in Österreich werde man selbstverständlich prüfen.

Netzwerk aus Briefkastenfirmen

Funktioniert habe die Geldwäsche über Briefkastenfirmen in der EU. Die eine habe der anderen Geld geliehen, das sie überhaupt nicht hatte. Für die Rückzahlung haftete eine russische Firma. Wenn dann die Empfängerin nicht zurückzahlen konnte, sprang die russische Haftung ein - und das Geld floss nach Europa. Um dem einen formellen Anschein zu geben, sei das Geld über ein Gericht in Moldawien eingeklagt worden, moldawische Gerichte hätten den Anspruch bestätigt. In Summe seien mehr als 18 Mrd. Dollar so legitimiert worden.

Das Recherchenetzwerk OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) hat das System bereits 2014 aufgedeckt, neu ist nun, dass einzelne Transaktionen nachverfolgt werden können. Nach Angaben von Paul Radus, Mitbegründer und Direktor des OCCRP, wurde bereits einigen der beteiligten moldawischen Richter der Prozess gemacht. Vier Mitarbeiter der moldawischen Nationalbank seien angeklagt worden, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben sollen. Eine der beteiligten Banken, die lettische Trasta Komercbanka, hat erst Anfang März ihre Lizenz verloren. Radus hofft laut Interview in "Dossier", dass durch die neuen Veröffentlichungen auch andere Länder Ermittlungen aufnehmen werden.

Dem OCCRP und der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" wurden laut "SZ" nun Daten zugespielt, die erstmals zeigen, wer von dem Geld profitierte.