Straßburg. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die Bedingungen zum Austrittsabkommen mit Großbritannien festgelegt. In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution (516 Stimmen dafür, 133 dagegen, 50 Enthaltungen) sind die wichtigsten Ziele und Anliegen festgelegt.

Das EU-Parlament will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine mögliche Übergangsphase zur Anpassung von Regeln auf drei Jahre begrenzen. Gespräche über die künftigen Beziehungen sollten zudem erst beginnen, nachdem substanzielle Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erzielt worden seien, hieß es in dem Beschluss. Darin geht es vor allem um gleiche Rechte für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und britische Bürger, die in der EU arbeiten. Großbritannien soll bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleiben, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich der finanziellen Auflagen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können. Die Resolution warnt auch davor, die sicherheitspolitische Kooperation und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gegeneinander auszuspielen. Der Brexit-Brief der britischen Premierministerin Theresa May hatte genau das suggeriert: Sollten die Verhandlungen scheitern, so der Tenor, dann wären auch die gemeinsame Verteidigung und die Terrorbekämpfung gefährdet.

Schutz für Unbeteiligte

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments, tun die britischen Bürger leid: "Sie wurden jahrelang in die Irre geführt." Der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft sei verschwiegen worden. Mit dem Versprechen der Unabhängigkeit riskiere Großbritannien die Spaltung.

Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sieht im Brexit eine "schlechte Entscheidung, unvorbereitet, unüberlegt und kurzsichtig". Wie bei einem Scheidungsverfahren müsse man an die Kollateralschäden denken. Die Unbeteiligten dürften nicht draufzahlen, also die drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben.

Für den FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky ist es eine "Schande für alle, die schlecht über die Briten reden und Strafzahlungen und Sanktionen" forderten. Statt "wie zwei kleine Kinder aufeinander hinzupecken, bedarf es einer sinnvollen Kooperation".

Alyn Smith, EU-Abgeordneter der Scottish National Party (Fraktion der Grünen) ist "erschüttert und wütend" über die Briten. Er verspricht: "Schottland wird nicht still bleiben. Die Briten haben wirklich alles verhunzt." Theresa May und der EU-Abgeordnete Nigel Farage "sprechen nicht für Schottland, nicht für mich, nicht für 48 Prozent der britischen Bevölkerung". Großbritannien sei auch kein Block, wie es May darstellen wolle. "Schottland wird nicht den Mund halten", so Smith.

"Farages Nonsens" ignorieren

Der EU-Kritiker Nigel Farage ist überzeugt, dass bei der Forderung nach Zahlungen Großbritanniens an die EU keine Lösung gefunden werden könne. Bei "Geld und Gibraltar" will Farage nicht auf britische Forderungen verzichten. Der Grüne Philippe Lamberts appelliert an die Vernunft: Den "Nonsens von Farage" sollte man ignorieren. Der Brexit sei eine Lose-Lose-Situation. Einen Kuhhandel dürfe es nicht geben.

Manfred Weber von der EVP fordert von Farage, bei künftigen Debatten über den Brexit zu schweigen und stattdessen einen seiner Fraktionskollegen aus anderen EU-Staaten reden zu lassen. Farage könnte "ein gutes Beispiel geben und die Debatten im EU-Parlament nicht mehr belasten".

Bereits in der Debatte vor der Abstimmung betonte Weber, die Regierung in London müsse sich auf eine "harte Verhandlungsposition" der EU vorbereiten. Besonders die jüngsten Auseinandersetzungen um Gibraltar - ein ehemaliger Tory-Parteichef forderte am Montag, die britische Exklave notfalls mit Waffengewalt gegen Spanien zu verteidigen - empören den EVP-Fraktionschef: "Wo sind wir denn gelandet, sind wir eigentlich noch ganz bei Trost?"

Spanier und Iren könnten nicht allein ihre Interessen gegenüber London durchsetzen, so Weber. "Aber irische Interessen sind nicht nur irische, sondern europäische, und spanische auch."