Skopje. Fast jeden Tag kommen sie zusammen, seit gut einem Monat. Sie sammeln sich vor dem Regierungsgebäude in Skopje, marschieren vor das Parlament oder auch schon einmal vor das Informationszentrum der EU. Sie haben Fahnen mitgebracht oder - wenn nötig - Regenschirme, auf denen ebenfalls das Symbol der mazedonischen Sonne prangt. Rot-gelbe Kappen und Halstücher sind zu sehen. Jemand hat eine Trommel bei sich, andere halten Plastiktrompeten in der Hand. Der Singsang setzt ein: "Makedonija" ist immer wieder herauszuhören. Der Patriotismus muss zur Schau getragen und zum Ausdruck gebracht werden. Wegen ihrer Heimatliebe seien sie ja da, sagen sie.

Das Vaterland nämlich sei in Gefahr, ist bei diesen Demonstrationen überall zu hören. Der Staatspräsident behauptet dasselbe. Die Souveränität und Einheit Mazedoniens seien bedroht, meint Georgi Iwanow. Deswegen weigert er sich seit Wochen, den Sozialdemokraten im Parlament den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen. Die zweitstärkste Partei, die bei der Wahl im Dezember deutlich zugelegt hatte, will eine Koalition mit albanischen Fraktionen schmieden. Zugeständnisse an die Volksgruppe, etwa zur Zweisprachigkeit in manchen Bereichen, wären Teil ihres Abkommens.

Seit Wochen protestieren Bürger gegen eine von den Sozialdemokraten geplante Regierungsbildung. Nationalkonservative Politiker unterstützen die Demonstrationen. - © ap/Boris Grdanoski
Seit Wochen protestieren Bürger gegen eine von den Sozialdemokraten geplante Regierungsbildung. Nationalkonservative Politiker unterstützen die Demonstrationen. - © ap/Boris Grdanoski

Das aber würde eben die Einheit des Landes gefährden, argumentiert Präsident Iwanow. Warum es Mazedonien in seinen Grundfesten erschüttern würde, wenn auf Geldscheinen der Schriftzug der Notenbank auf Mazedonisch und Albanisch angegeben wäre oder in manchen Gemeinden die Menschen auch auf Albanisch ihre Anliegen vortragen dürften, führt er nicht aus. Dabei haben ethnische Spannungen in dem Land nie in solchem Ausmaß zu Konflikten und Kriegen geführt wie in anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Noch dazu war die Albaner-Partei DUI jahrelang in der Regierung vertreten, zuletzt gemeinsam mit der nationalkonservativen VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski. Dieser hat nun allerdings keinen Koalitionspartner gefunden.

Marathondebatten lähmen
die Arbeit des Parlaments


Dass nun dennoch Sorgen vor albanischen Forderungen im Inland sowie vor Einmischungen von außen, von den Nachbarn Albanien und Kosovo, geschürt werden, dürfte also eher innenpolitische Gründe haben. Staatspräsident Iwanow ist ein Gefolgsmann des langjährigen Premiers Gruevski, der nach Abhör- und Korruptionsaffären zurückgetreten war. Würden Gruevski und seine Parteikollegen ihre Immunität verlieren, könnten sie sich auf der Anklagebank wiederfinden.

Daher tragen sie selbst jetzt auch ihren Teil zur Blockade der Regierungsbildung bei. Zu dieser ist nämlich die Wahl eines Parlamentssprechers der erste Schritt. Um dies zu verhindern, greifen die Abgeordneten der VMRO-DPMNE zur Filibuster-Methode: Mit Marathondebatten lähmen sie die Arbeit der Volksvertretung. Die dritte Woche geht das schon so - Dauerreden im Parlament, Demonstrationen draußen. Gerüchte, dass der Protestwille der Bürger mit Geld von den Nationalkonservativen aufrechterhalten wird, machen die Runde.

Zumindest unter den Menschen, die vor einiger Zeit an ganz anderen Kundgebungen teilgenommen hatten. Vor knapp zwei Jahren trieb die Empörung über Abhörung im großen Stil - von Journalisten, Aktivisten bis hin zu Politikern aller Lager -, über Korruptionsvorwürfe sowie über Versuche der Gängelung von Medien und Justiz zahlreiche Bürger sowie die sozialdemokratische Opposition auf die Straßen. Die Proteste zogen sich über Monate, schließlich gab Gruevski sein Premiersamt auf, und nach etlichen Verzögerungen folgten Neuwahlen. Nun ist aus der politischen eine Verfassungskrise geworden.

Auch die Demonstrationen gegen die Machthaber hatten ihre Farben. Mit Farbbeuteln bewarfen die Teilnehmer etliche der neo-klassizistischen Monumente, die die Regierung in den vergangenen Jahren zur Verherrlichung der mazedonischen Geschichte errichten ließ. Die Spuren sind auf manchen Kitsch-Fassaden bis heute zu sehen. Doch damals hatten die Proteste eine völlig andere Atmosphäre als jetzt, berichten Beteiligte: Die Kraft der Zivilgesellschaft sei zu spüren gewesen.

Kritische Organisationen
unter Druck


Um diese macht sich Uranija Pirovska mittlerweile Sorgen. Die Geschäftsführerin der mazedonischen Abteilung des Helsinki-Komitees für Menschenrechte nahm an etlichen Demonstrationen teil. Bespitzelt wurde sie seit 2011, wie sie später erfahren hatte. Die "Schmutzkampagne gegen kritische Nichtregierungsorganisationen" trifft sie auch persönlich. Nicht nur dem Helsinki-Komitee, sondern auch ihr selbst wird vorgeworfen, im Dienst einer ausländischen Kraft zu stehen, sich vom in den USA lebenden Investor George Soros bezahlen zu lassen. Zwar wird die Organisation tatsächlich von einer Stiftung unterstützt, die Soros gegründet hatte. Doch den größeren Teil der Spenden steuern andere Sponsoren bei. Der Druck, der auf die NGO ausgeübt wird, ist nicht nur ein politischer: Das Helsinki-Komitee muss derzeit alle paar Tage Finanzprüfungen über sich ergehen lassen.

Für die Zivilgesellschaft sind das immer mehr Hürden. "Die Propaganda gegen uns ist so heftig", sagt Pirovska: "Und wir können dem nur wenig entgegensetzen." Außerhalb der Hauptstadt Skopje hätten etliche Einwohner kaum Zugang zu anderen Medien als den staatlich kontrollierten. Manche hätten deswegen nicht einmal von den Protesten gegen die Regierung erfahren.