Brüssel/Budapest. (reuters/sei) Die EU-Kommission drohte am Mittwoch mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen, das die Existenz der vom ungarnstämmigen Milliardär George Soros finanzierten Universität bedroht.

"Zusammengenommen gibt die Gesamtsituation in Ungarn Anlass zur Sorge", sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die von Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität (CEU) sei eine Perle, die es zu schützen gelte. Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens könnte nach seinen Worten bis Ende des Monats fallen.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte in Washington, man rufe die ungarische Regierung dazu auf, diese Regel nicht umzusetzen.

Die Regierung in Budapest deutete in der Causa aber zuletzt Entgegenkommen an.

Bildungsstaatssekretär Laszlo Palkovics sagte der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die CEU könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite. Einem Sprecher der ungarischen Regierung zufolge ist es für die CEU nicht unmöglich, die neuen Regeln einzuhalten.

Wien als Ausweichquartier


Soros gilt als entschiedener Kritiker Orbans, hat sich in der Vergangenheit aber auch mit US-Präsident Donald Trump angelegt. In Budapest protestierten zuletzt tausende Menschen gegen das neue Hochschulgesetz. Auf dem Radar der EU-Kommission ist auch eine Anti-EU-Kampagne Orbans mit einem Fragebogen, die unter dem Schlagwort "Stoppt Brüssel" bekannt wurde. Zudem steht Ungarns Umgang mit Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien interniert werden, in der Kritik.

Zuletzt hat die österreichische Bundesregierung der Zentraleuropäischen Universität in Wien ein Ausweichquartier im Fall des Falles angeboten, österreichische Intellektuelle und Universitäten haben sich für die CEU in Budapest starkgemacht. Es gibt vielfältige Beziehungen nach Wien, vor allem zum Institut für die Wissenschaften vom Menschen IWM. Eine mögliche Übersiedlung nach Wien wäre nach Ansicht Eingeweihter freilich das allerletzte Mittel, Wien möchte zudem jeden Eindruck vermeiden, dass man die Uni von Budapest nach Wien "abwerben" möchte.