Ankara/Brüssel. (czar/apa/reu) Die Wogen rund um das Verfassungsreferendum in der Türkei gehen weiter hoch. Daran ändert nur wenig, dass die Regierung in Ankara die Angelegenheit als erledigt betrachtet. Nachdem die Wahlkommission Beschwerden gegen das Ergebnis des Votums abgelehnt hatte, hält Justizminister Bekir Bozdag weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des Referendums für aussichtslos. Die Entscheidungen der Kommission seien nämlich "endgültig", befand der Politiker. Die Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems hat Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan einen knappen Sieg gebracht: 51,4 Prozent der Türken sprachen sich am Sonntag für eine entsprechende Verfassungsänderung aus.

Seitdem verstummen die Vorwürfe zu Manipulation und Wahlbetrug nicht. Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die größte Oppositionspartei, CHP, kündigte an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung des Votums zu erreichen.

Auch außerhalb des Landes werden Bedenken geäußert. So sprachen die Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von einem "Verstoß gegen türkisches Recht". Wo dieser jedoch geahndet werden könnte, ist nicht völlig klar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei nicht dafür zuständig, findet zumindest die türkische Regierung. Und eine andere Organisation sieht ebenfalls kaum Möglichkeiten für eine Annullierung des Referendums. Wie der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, betonte, könne keine internationale Institution "in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig erklären".

EU in der Zwickmühle


Doch auch die Europäische Union steckt in der Zwickmühle. Einerseits kann sie die massiven Einwände nicht ignorieren, aber auf der anderen Seite möchte sie mit der EU-Beitrittskandidatin Türkei weiterhin im Dialog bleiben. Aus türkischer Sicht sollte das zu einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft führen: Die EU-Mitgliedschaft bleibe das Ziel in Ankara, unterstrich erneut Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Doch ob die Beitrittsverhandlungen nun weitergeführt werden, ist noch nicht fix. Denn in der EU werden Rufe laut, die Gespräche auszusetzen. Das EU-Parlament hat dazu bereits einen Antrag beschlossen, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat in Interviews von einer möglichen "Neubewertung" in den Beziehungen der Partner gesprochen. Eine Gelegenheit, darüber zu beraten, werden die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in der kommenden Woche haben.

In der Zwischenzeit aber bleiben Regierungskritiker in der Türkei weiterhin unter Druck. Die "Juni-Bewegung", die unter anderem Proteste gegen den Ausgang des Referendums organisierte, teilte per Kurznachrichtendienst Twitter mit, drei ihrer Aktivisten seien in der westtürkischen Stadt Edirne festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte außerdem das Büro eines oppositionellen Online-Mediums und verhaftete dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan.