The situation in Hungary: Extracts from the debate

Nachdem die EU-Kommission hat am Mittwoch wie erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, kam es in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Kommissar Frans Timmermans und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Anlässe des Verfahrens sind das umstrittene Hochschulgesetz und ein Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel". Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu, beim Fragebogen seien "einige Angaben entweder falsch oder irreführend".

Kommissar Timmermans sagte, die jüngste Entwicklung in Ungarn gebe "viel Anlass zu Sorge". Es würden Fragen betreffend die Kompatibilität der Rechtsakte mit EU-Gesetzgebung und EU-Werten aufgeworfen. "Wir können ohne eine starke freie Zivilgesellschaft nicht unsere Demokratien aufrechterhalten". Deshalb "bedaure ich zutiefst, dass von den ungarischen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, den Aktionsradius der Zivilgesellschaft einzuschränken".

Auch über das neue ungarische Asylgesetz gebe es Bedenken der Kommission. "Es ist fraglich, ob das mit EU-Recht vereinbar ist". EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe eine Diskussion in die Wege geleitet und wenn es "nicht zu Ergebnissen kommt, wird die Kommission vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken".

Jedenfalls trage jeder EU-Staat, auch Ungarn, Verantwortung für seine Entwicklung. "Alle Staaten haben die Regeln des Klubs unterschrieben." Den Vorwurf, dass die EU illegale Einwanderer zulasse, wies Timmermans scharf zurück. "Die Kommission kämpft gegen irreguläre Migration und hilft den Staaten, die Außengrenzen zu schützen und die irregulären Einwanderer zurückzuweisen." Es müsse aber eine faire Behandlung geben.

Auch der Vorwurf, die EU greife Ungarn aufgrund von Steuerkürzungen an, sei falsch. "Tatsache ist, dass Steuerangelegenheiten nur einstimmig verabschiedet werden können". Man habe nur die Mindeststeuersätze für die Mehrwertsteuer festgelegt und "Ungarn hat beschlossen, 27 Prozent festzulegen. Das ist der höchste Satz in der EU".

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verteidigte sich vehement, sprach jedoch nicht immer zum Thema. Dies seien "grundlose Anschuldigungen". Die zentraleuropäische Universität in Budapest sei "nicht in Gefahr". Die Umfrage zu "Stopp Brüssel" sei "ja wohl kein Verbrechen". In der Folge schweifte er weit vom Thema ab und betonte Ungarns ökonomische Fortschritte im Vergleich zu Griechenland.

Die Anschuldigungen wegen der Schließung der zentraleuropäischen Universität des "US-Spekulanten" Georg Soros sei "absurd", so Orban. "Die Uni wird unter allen Umständen weiterhin funktionieren. Das ist ja so, als würde man jemand des Mordes beschuldigen und verurteilen, während das eigentliche Opfer weiterhin lebt". Ungarn habe lediglich eine "kleine Gesetzesänderung" gemacht, die 28 Universitäten betreffe.

Den kritisierten Fragebogen über "Stopp Brüssel" verteidigte Orban. Der Regierungschef sagte, "das ist ja wohl kein Verbrechen". "Es ist ganz klar, dass wir es für nicht vereinbar mit den Verträgen halten, wenn Migranten in unser Land gebracht werden". Denn "mit wem wir zusammen leben, können nur wir entscheiden". Außerdem wolle Ungarn nicht, dass seine Selbstbestimmung verloren gehe oder Steuerkompetenzen auf die EU übertragen werden.