Ankara/Brüssel. (czar/apa/reu) Die Massenverhaftungen in der Türkei reißen nicht ab. Eineinhalb Wochen nach dem umstrittenen Referendum zur Schaffung eines Präsidialsystems sind bei landesweiten Razzien mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen, eines einstigen Unterstützers von Präsident Recep Tayyip Erdogan, bleibt damit weiter im Visier der Regierung in Ankara. Ihr wird vorgeworfen, für den gescheiterten Militärputsch im Juli mitverantwortlich zu sein - was der in den USA lebende Gülen bestreitet.

Seit damals herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand; mehr als 40.000 Menschen wurden inhaftiert, weitere 120.000 aus dem öffentlichen Dienst, der Justiz, der Polizei und dem Militär entlassen oder suspendiert. Dieses Mal traf es erneut den Polizeiapparat. Insgesamt seien 3224 Haftbefehle ausgestellt worden, berichteten die Nachrichtensender CNN Türk und NTV. Die Festnahmen seien am Mittwoch in 72 Provinzen erfolgt, erklärte Innenminister Süleyman Soylu. An der Razzia, einem der größten Einsätze in den vergangenen Monaten, seien 8500 Sicherheitskräfte beteiligt gewesen.

Der Vorwurf an die Verhafteten lautet, den Polizeiapparat unterwandert zu haben. Laut Soylu gehe es um ein Netzwerk, das die Polizei infiltriert habe und sich die "heimlichen Imame" nenne.

EU-Kurswechsel bei Erdogan


Damit setzen Regierung und Präsident Erdogan ihre repressive Politik fort. Und seine Macht will das Staatsoberhaupt mit der Verfassungsänderung noch zementieren. Das Referendum dazu hatte Erdogan knapp gewonnen. Kritiker sehen dadurch Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte noch mehr in Gefahr. Die türkische Opposition will wegen der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Eine Sprecherin der größten Oppositionspartei, CHP, kündigte an, gegen den Ausgang des Urnengangs eine Beschwerde einzureichen, weil Wahlzettel ohne Behördenstempel akzeptiert worden seien. Die CHP fordert die Annullierung des Referendums.

Erdogan hingegen denkt schon an ein nächstes Votum. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigte er die Bereitschaft, ein Referendum über die Verhandlungen mit der EU abzuhalten. "Warum sollen wir noch länger warten? Wir sprechen bereits seit rund 54 Jahren." Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern. Gleichzeitig kritisierte er die Entscheidung des Europarates vom Dienstag, die Regierung in Ankara unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen wieder unter Beobachtung zu stellen.