Sehr geehrter Herr Rektor Mag. Faulhammer,
sehr geehrter Herr Dekan Prof. Steiner,
sehr geehrte und geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Donau-Uni,
liebe Gäste,

Ich freue mich sehr, hier und heute meine Antrittsvorlesung an der Donau-Uni halten zu dürfen: es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass mir die Leitung des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung übertragen wurde.
Gestern haben wir das Department mit einem öffentlichen Europatag eröffnet; heute möchte ich Sie in dieser Antrittsvorlesung in eine Zeitreise mitnehmen: Europa und Konzepte europäischer Föderalisierung – damals und heute: was ist ähnlich, was ist anders? Die historische Kontextualisierung könnte uns erlauben, einen Ausweg für die derzeitige europäische Krise zu finden, die uns allen Unbehagen bereitet.

Am vergangenen Wochenende waren in Frankeich Wahlen und Marine Le Pen hat ein beachtliches Ergebnis erzielt, auch wenn sie vermutlich nicht Präsidentin Frankreichs wird. Wochenlang zuvor wurde indes diesen Wahlen entgegengefiebert, wie schon zuvor in Österreich bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2016 oder bei den niederländischen Wahlen im März 2017, wo zu befürchten stand, dass die PVV von Geert Wilders stärkste Partei wird. "Die Falschen" könnten gewinnen, Rechtspopulisten das politische System erobern, heißt es oft in Kommentaren. Mit Unbehagen wird der Wahlsieg von Donald Trump in den USA beäugt und sein politisches Verhalten mit Sorge beobachtet. Wer oder was aber ist "falsch" in der Politik? Kann man das so sagen? Und wer überhaupt ist "das Volk"? Gibt es eins? Und was hat das alles mit Europa zu tun?

Diese und andere Fragen möchte ich in den folgenden ca. 45 – 50 Minuten kurz anreißen – freilich ohne verbindliche Antworten geben zu können. Vielleicht aber kann die eine oder andere Bemerkung hier zum Nachdenken anregen, denn das ist es, was Sozialwissenschaft vor allem tun soll: laut nachdenken, die Zeitgenossenschaft reflektieren und soziale, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge erfassen und beschreiben. Das ist nicht viel, aber es ist vielleicht einiges, um sich immer wieder in der Zeit und der Realität zu verorten, damit diese nicht einfach davonläuft. Schon Niklas Luhman bedauerte in seiner Vorlesung zur Gesellschaftstheorie 1972, dass die Wissenschaft, vor allem die Sozialwissenschaft, leider die Tendenz habe, sich, ich zitiere, "in ihre eigene Theoriegeschichte, in ihre eigene Methodik und in ihre Datenanalyse so sehr einzuspinnen", dass, , "die Realität derweil einfach wegläuft". Vor diesem Hintergrund möchte ich es zum Anspruch des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung machen, immer einen aktuellen Blick auf die politischen Ereignisse zu haben, damit die Wissenschaft nicht, wie die Eule der Minerva, zu spät die problematischen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse beleuchtet, die uns derzeit umgeben und dann. Denn, um noch einmal Luhmann zu zitieren, ist es immer auch Aufgabe der Sozialwissenschaft, "wissenschaftlich zuverlässige Beschreibungen" der modernen Gesellschaft zu haben. Und so müssen wir uns heute fragen: was passiert gerade in und mit Europa? Und mit der europäischen Demokratie? Noch einmal Luhmann: Was ist der Fall – und was steckt dahinter?

Meinen Vortrag habe ich in drei große Kapitel bzw. Fragestellungen gegliedert:
Was ist Populismus und was ist das Volk – bzw. erleben wir aktuell überhaupt eine Renationalisierung?
Erleben wir das, was wir erleben, zum ersten Mal – und was waren die Antworten vor rund 100 Jahren? Welche föderalen Konzepte Europas kennt die Geschichte und wie wurde bzw. wird die EU ihnen gerecht?
Wo stehen wir heute mit Europa und wie kann und sollte die europäische Demokratie weiterentwickelt werden? Können wir Verschiebungen messen in dem, was sich vor allem die Jugend heute für ein geeintes Europa wünscht? Denn Zukunft ist nach Klaus Mannheimer immer, was die Jugend denkt und will. Der Generationendynamik muss also im europäischen Diskurs besondere Beachtung geschenkt werden.

Was ist Populismus und was ist das Volk – bzw. erleben wir aktuell überhaupt eine Renationalisierung?

Populismus ist heute negativ konnotiert, vor allem Rechtspopulismus, und eigentlich ist das erstaunlich. Noch vor 100 bis 150 Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, also die Linke, die stolz darauf war, dass die classes populaires ihr gehören: die Linke kümmerte sich ums Volk. Populist zu sein ist darum a priori nichts schlechtes, ist doch Politik das "Kümmern" um den Populus, das Volk.
Wenn wir von Populismus sprechen, dann beklagen wir heute etwas anderes: wir beklagen einen Riss zwischen Eliten, dem sogenannten "Establishment" und "dem Volk". Es geht mir, um es vorweg zu sagen, hier nicht darum, mit dem Finger auf die sogenannten Rechtspopulisten zu zeigen. Sondern darum, ganz kurz anzureißen, wie der europäische Rechtspopulismus aufkommen konnte, wie er sich durch systemische Mängel im institutionellen System der EU in den europäischen Demokratien festsetzen konnte und die liberalen Demokratien jetzt bedroht; und wie er von nationalen Steuerungseliten insofern instrumentalisiert wird, als dass ganze politische Systeme jetzt offenkundig nach rechts rutschen. Anders formuliert: der Rechtspopulismus ist nicht originär der Grund der heutigen europäischen Malaise; sondern er ist selbst Reaktion auf Fehlsteuerungen im europäischen System, vor allem innerhalb der Euro-Governance. Diese Fehlsteuerungen haben das soziale Europa vernachlässigt, den ländlichen Regionen in allen EU-Mitgliedsstaaten abgehängt und die Einkommensunterschiede in allen europäischen Ländern verschärft und strukturell verfestigt. und Das ist in der heutigen Sozialwissenschaft – und man kann hier große Köpfe nennen: Habermas, Streeck, Scharpf, Lordon, Stiglitz, Smith, Mason, Crouch - weitgehend unbestritten.
Auf dem Nährboden einer sozialen Krise und durch die verhängnisvolle Verkettung von Banken- und Flüchtlingskrise konnte der Rechtspopulismus die politischen Systeme in Westeuropa befallen wie Mehltau. Wir erleben, in dem Begriff von Oliver Nachtwey, jetzt die große "Regressive Moderne" – modern, weil immer noch alles weiter geht, die das Wachstum und die technologische Entwicklung, regressiv, weil nicht mehr alle daran gleichermaßen Teilhabe haben. Die "Regressive Moderne" spaltet. Jetzt greift Panik um sich und von allen Seiten schallt es, die liberale Demokratie müsse verteidigt werden. Doch für die EU muss gelten: die Liebe zum Eigenen fängt mit der Selbstkritik an. Mit Fingerzeigen auf den Rechtspopulismus ist es nicht getan.
Die These ist hier, dass die gemeinsame Währung ohne eine europäische Demokratie und darum ohne eine europäische Sozialstaatlichkeit (z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung) gemacht wurde, die vor allem in den letzten Jahren und vor allem in Südeuropa einen Teil der sozialen Krise hätte abpuffern können und dass den populistischen Rechtsruck verschärft hat. Die europäischen Nationalstaaten – und damit die europäischen Bürger - wurden zueinander in Konkurrenz gestellt – anstatt ein gemeinsames europäisches Gesellschaftsmodel zu entwickeln.
Auf einmal gab es wieder die Deutschen und die Griechen und die Franzosen und die Italiener, und die einen waren faul, die anderen fleißig, die einen reformunfähig usw.

Hier liegt auch die Analogie zu den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die u.a. deswegen im Greuel des Nationalismus gelandet sind, weil die Nationalstaaten sich permanent in wirtschaftliche Konkurrenz (Stichwort: "Flottenbau" & Kolonien) zueinander gestellt haben, ohne es zu schaffen, sich um ein gemeinsames politisches und soziales Gesellschaftsmodell in Europa zu bemühen. Wir erleben also heute die zweite Krise des Liberalismus, auf die die gemeinsame europäische Antwort immer noch nicht gefunden wurde. Wo das europäische Gesellschaftsmodell damals nicht im Angebot war, wurde Europa zwischen Kommunismus und Faschismus zerrieben. Heute wird Europa zwischen Neo-Liberalismus und Rechtspopulismus zerrieben. Dazwischen fehlt ein Gesellschaftsentwurf für eine nach-nationale europäische Mitte. Und ob wir es heute schaffen, dies ist genau die Frage, die wir als Zeitgenossenschaft zu beantworten haben.
Konzepte europäischer Föderation gibt es seit langem und nicht erst seit diesem Jahrhundert: Europa wurde schon in der Zwischenkriegszeit des 19 Jhd, erst recht aber in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts als politische Union gedacht, aber nie als solche vollendet. Die EU (Chart Blaue Fahne) hat den gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung geschaffen, nicht aber die gemeinsame Demokratie. Trotz Maastrichter und Lissabonner Vertag ist das bis heute nicht gelungen. Die politische Union, die eine Demokratie fehlen nach wie vor. Insofern stehen die Konzepte europäischer Föderation in langer historischer Perspektive – und das, was derzeit auf dem Kontinent passiert, auch. Positiv kann man sagen: so weit wie heute waren wir noch nie! Immerhin gibt es den Binnenmarkt und den Euro als starke Klammer. Wir haben den Stein des Sisyphus also schon sehr weit nach oben gerollt. Jetzt aber droht er hinabzurollen, eben weil Markt und Währung nicht in eine Demokratie eingebettet sind , der Euro also eine "verwaiste Währung" ist, und Markt und Staat entkoppelt wurden – und genau dagegen wettern die Rechtspopulisten jetzt: raus aus Europa, raus aus dem Euro! Das war die Forderung von UKIP und es ist die von Marine Le Pen; aber auch diejenige von linksradikalen Politiker wie Jean-Luc Mélanchon. Les extrèmes se touchent, die Extreme berühren sich, wir kennen dieses Phänomen aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Problematisch ist indes nicht das "anti-elitistische" Element der heutigen populistischen Bewegungen: es ist das gute Recht des Volkes - besser: von Bürgern – gegen "das Establishment" zu sein. Übrigens war auch z.B. der Mai 68 eine "anti-Establishment-Bewegung", und die fanden die meisten damals ja cool. Problematisch sind vielmehr zwei Dinge: zum einen, wenn die anti-Europa bzw. anti-Euro-Parolen gepaart bzw. überlagert werden von xenophoben, rassistischen Parolen, die unter Verweis auf die Würde des Menschen im europäischen Wertekanon inakzeptabel sind. Und zum anderen, wenn diejenigen, die sich heute lautstark gegen Europa, den Euro oder auch die Flüchtlinge wenden – von sich behaupten, sie seien "das Volk". Es ist das anti-pluralistische Argument, das nicht verfängt, es ist der Alleinvertretungsanspruch, der nicht zulässig ist.