Meinen Vortrag habe ich in drei große Kapitel bzw. Fragestellungen gegliedert:
Was ist Populismus und was ist das Volk – bzw. erleben wir aktuell überhaupt eine Renationalisierung?
Erleben wir das, was wir erleben, zum ersten Mal – und was waren die Antworten vor rund 100 Jahren? Welche föderalen Konzepte Europas kennt die Geschichte und wie wurde bzw. wird die EU ihnen gerecht?
Wo stehen wir heute mit Europa und wie kann und sollte die europäische Demokratie weiterentwickelt werden? Können wir Verschiebungen messen in dem, was sich vor allem die Jugend heute für ein geeintes Europa wünscht? Denn Zukunft ist nach Klaus Mannheimer immer, was die Jugend denkt und will. Der Generationendynamik muss also im europäischen Diskurs besondere Beachtung geschenkt werden.

Was ist Populismus und was ist das Volk – bzw. erleben wir aktuell überhaupt eine Renationalisierung?

Populismus ist heute negativ konnotiert, vor allem Rechtspopulismus, und eigentlich ist das erstaunlich. Noch vor 100 bis 150 Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, also die Linke, die stolz darauf war, dass die classes populaires ihr gehören: die Linke kümmerte sich ums Volk. Populist zu sein ist darum a priori nichts schlechtes, ist doch Politik das "Kümmern" um den Populus, das Volk.
Wenn wir von Populismus sprechen, dann beklagen wir heute etwas anderes: wir beklagen einen Riss zwischen Eliten, dem sogenannten "Establishment" und "dem Volk". Es geht mir, um es vorweg zu sagen, hier nicht darum, mit dem Finger auf die sogenannten Rechtspopulisten zu zeigen. Sondern darum, ganz kurz anzureißen, wie der europäische Rechtspopulismus aufkommen konnte, wie er sich durch systemische Mängel im institutionellen System der EU in den europäischen Demokratien festsetzen konnte und die liberalen Demokratien jetzt bedroht; und wie er von nationalen Steuerungseliten insofern instrumentalisiert wird, als dass ganze politische Systeme jetzt offenkundig nach rechts rutschen. Anders formuliert: der Rechtspopulismus ist nicht originär der Grund der heutigen europäischen Malaise; sondern er ist selbst Reaktion auf Fehlsteuerungen im europäischen System, vor allem innerhalb der Euro-Governance. Diese Fehlsteuerungen haben das soziale Europa vernachlässigt, den ländlichen Regionen in allen EU-Mitgliedsstaaten abgehängt und die Einkommensunterschiede in allen europäischen Ländern verschärft und strukturell verfestigt. und Das ist in der heutigen Sozialwissenschaft – und man kann hier große Köpfe nennen: Habermas, Streeck, Scharpf, Lordon, Stiglitz, Smith, Mason, Crouch - weitgehend unbestritten.
Auf dem Nährboden einer sozialen Krise und durch die verhängnisvolle Verkettung von Banken- und Flüchtlingskrise konnte der Rechtspopulismus die politischen Systeme in Westeuropa befallen wie Mehltau. Wir erleben, in dem Begriff von Oliver Nachtwey, jetzt die große "Regressive Moderne" – modern, weil immer noch alles weiter geht, die das Wachstum und die technologische Entwicklung, regressiv, weil nicht mehr alle daran gleichermaßen Teilhabe haben. Die "Regressive Moderne" spaltet. Jetzt greift Panik um sich und von allen Seiten schallt es, die liberale Demokratie müsse verteidigt werden. Doch für die EU muss gelten: die Liebe zum Eigenen fängt mit der Selbstkritik an. Mit Fingerzeigen auf den Rechtspopulismus ist es nicht getan.
Die These ist hier, dass die gemeinsame Währung ohne eine europäische Demokratie und darum ohne eine europäische Sozialstaatlichkeit (z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung) gemacht wurde, die vor allem in den letzten Jahren und vor allem in Südeuropa einen Teil der sozialen Krise hätte abpuffern können und dass den populistischen Rechtsruck verschärft hat. Die europäischen Nationalstaaten – und damit die europäischen Bürger - wurden zueinander in Konkurrenz gestellt – anstatt ein gemeinsames europäisches Gesellschaftsmodel zu entwickeln.
Auf einmal gab es wieder die Deutschen und die Griechen und die Franzosen und die Italiener, und die einen waren faul, die anderen fleißig, die einen reformunfähig usw.