Hier liegt auch die Analogie zu den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die u.a. deswegen im Greuel des Nationalismus gelandet sind, weil die Nationalstaaten sich permanent in wirtschaftliche Konkurrenz (Stichwort: "Flottenbau" & Kolonien) zueinander gestellt haben, ohne es zu schaffen, sich um ein gemeinsames politisches und soziales Gesellschaftsmodell in Europa zu bemühen. Wir erleben also heute die zweite Krise des Liberalismus, auf die die gemeinsame europäische Antwort immer noch nicht gefunden wurde. Wo das europäische Gesellschaftsmodell damals nicht im Angebot war, wurde Europa zwischen Kommunismus und Faschismus zerrieben. Heute wird Europa zwischen Neo-Liberalismus und Rechtspopulismus zerrieben. Dazwischen fehlt ein Gesellschaftsentwurf für eine nach-nationale europäische Mitte. Und ob wir es heute schaffen, dies ist genau die Frage, die wir als Zeitgenossenschaft zu beantworten haben.
Konzepte europäischer Föderation gibt es seit langem und nicht erst seit diesem Jahrhundert: Europa wurde schon in der Zwischenkriegszeit des 19 Jhd, erst recht aber in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts als politische Union gedacht, aber nie als solche vollendet. Die EU (Chart Blaue Fahne) hat den gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung geschaffen, nicht aber die gemeinsame Demokratie. Trotz Maastrichter und Lissabonner Vertag ist das bis heute nicht gelungen. Die politische Union, die eine Demokratie fehlen nach wie vor. Insofern stehen die Konzepte europäischer Föderation in langer historischer Perspektive – und das, was derzeit auf dem Kontinent passiert, auch. Positiv kann man sagen: so weit wie heute waren wir noch nie! Immerhin gibt es den Binnenmarkt und den Euro als starke Klammer. Wir haben den Stein des Sisyphus also schon sehr weit nach oben gerollt. Jetzt aber droht er hinabzurollen, eben weil Markt und Währung nicht in eine Demokratie eingebettet sind , der Euro also eine "verwaiste Währung" ist, und Markt und Staat entkoppelt wurden – und genau dagegen wettern die Rechtspopulisten jetzt: raus aus Europa, raus aus dem Euro! Das war die Forderung von UKIP und es ist die von Marine Le Pen; aber auch diejenige von linksradikalen Politiker wie Jean-Luc Mélanchon. Les extrèmes se touchent, die Extreme berühren sich, wir kennen dieses Phänomen aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Problematisch ist indes nicht das "anti-elitistische" Element der heutigen populistischen Bewegungen: es ist das gute Recht des Volkes - besser: von Bürgern – gegen "das Establishment" zu sein. Übrigens war auch z.B. der Mai 68 eine "anti-Establishment-Bewegung", und die fanden die meisten damals ja cool. Problematisch sind vielmehr zwei Dinge: zum einen, wenn die anti-Europa bzw. anti-Euro-Parolen gepaart bzw. überlagert werden von xenophoben, rassistischen Parolen, die unter Verweis auf die Würde des Menschen im europäischen Wertekanon inakzeptabel sind. Und zum anderen, wenn diejenigen, die sich heute lautstark gegen Europa, den Euro oder auch die Flüchtlinge wenden – von sich behaupten, sie seien "das Volk". Es ist das anti-pluralistische Argument, das nicht verfängt, es ist der Alleinvertretungsanspruch, der nicht zulässig ist.

Denn wer ist das Volk? Wie ist heute mit dem penetranten Ruf nach Referenden umzugehen, der heute allenthalben im Namen der Demokratie und der Partizipation erschallt? Das Volk nämlich ist die Quelle von Legitimität, nicht aber Gesetzgeber und des Volkes Wille noch lange nicht Befehl, denn das "Volk" kann sehr dumme Dinge wollen. Ohne Verfassung ist alles nichts, zitiert Arendt den amerikanischen Gründungsvater Madison. Wer überhaupt ist das britische Volk, mögen sich heute die Briten fragen? Diejenigen, die für den Brexit waren, oder die, die dagegen waren? In guter europäischer Tradition wäre ein Quorum von 2/3 für eine Verfassungsänderung – und nicht anders ist Brexit - das mindeste gewesen, was man zur Auflage des Referendums hätte machen müssen. Jetzt muss der ‚ephemere Gemütszustand‘ der britischen Bevölkerung von jenem verhängnisvollen 23. Juni 2016 exekutiert werden, koste es was es wolle, in diesem konkreten Fall geschätzte 40 bis 60 Milliarden. Wider besseres Wissen wird eine Laune exekutiert, weil es kein Zurück gibt – und ganz Europa wird mit in das Desaster gezogen, obgleich die anderen Europäer, also wir, nicht darüber mitentscheiden durften – wir aber auch einen Schaden davon haben werden. Der Brexit ist ein gutes Beispiel für die Eigendynamik eines politischen Prozesses, in dem ein ganzes Land eyes wide shut into disaster geht, der gesunde Menschenverstand nichts mehr ausrichten kann und dann etwas schön geredet werden muss, von dem viele inzwischen fühlen, dass es unschön ist. Kurz: Plebiszit ist nicht Partizipation, die in umgrenzten lokalen oder regionalen Räumen durchaus sinnvoll und gute sein kann, solange Abstimmung und Verantwortung nicht entkoppelt und eine vernünftige Folgenabschätzung gewährleistet ist.
Legitimität wird in der repräsentativen Demokratie genau dadurch erreicht, dass das Parlament verantwortlich ist, weswegen die Abgeordneten abgewählt werden können, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Volk aber kann nicht abgewählt werden. Es kann seine Entscheidungen nicht rückgängig machen und es kann auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wohl aber ein Parlament, das ebenso das Recht hat, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Das Volk, so Thomas Hobbes im Leviathan, kann als solches nie gegenwärtig sein und kann daher immer nur repräsentiert werden. Der populus als politischer Körper ist nicht gleich der Bevölkerung, aber nur sie kann befragt werden. Vor allem der österreichische Staatsrechtslehrer Hans Kelsen, der viel mehr perzipiert werden sollte, hat darum immer wieder die Gleichsetzung von Demokratie mit Parlamentarismus, also mit der repräsentativen Demokratie betont. Heute wird die repräsentative Demokratie durch den Populismus ausgehebelt und wir verfallen der "Tyrannei der Mehrheit", die schon bei Aristoteles immer das Unheil ankündigte.
Der sogenannte Populismus spaltet viele europäischen Staaten in zwei Lager und wir erleben das als politische Krise: Es gibt Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter, Hofer-Anhänger und Hofer-Gegner, Marine Le Pen-Wähler und Marine Le Pen Gegner, AfD-Wähler und solche, die dagegen demonstrieren. Wir beobachten de facto keine Renationalisierung, sondern eine Spaltung von Staaten in verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Parteien, Klassen, oder Regionen. Heute steht die City of London gegen das industrialisierte Nordengland, die Jugend gegen Wales oder Schottland und Nordirland gegen England. In ganz Europa ist es sehr oft die Stadtbevölkerung gegen das Land, oder Zentrum gegen Peripherie, gebildet und mobil gegen weniger gebildet und immobil. Mit Nationalität aber hat das alles nur noch sehr wenig zu tun. Das Volk ist nicht geeint, es geht nicht um Großbritannien gegen Europa, sondern um Briten gegen Briten, um Adepten einer Schließungsagenda vs. die Anhänger einer gesellschaftlichen Öffnung.
Die "Schließung" des heutigen Populismus wiederum bezieht sich auf zwei Merkmale: eine ökonomische "Schließung" (gegen Freihandel); und auf eine normative Schließung (gegen Homo-Ehe, gegen Abtreibung, gegen Überfremdung etc.). Was wir also eigentlich erleben, ist keine Renationalisierung, sondern gerade den Zerfall des politischen Körpers der Nationalstaaten in Europa. Es gibt kein "einheitliches Volk" mehr in Österreich, Großbritannien oder Frankreich, und auch nicht in Polen, sondern es steht Menge gegen Menge, anders formuliert: es stehen Pegida-Demonstranten gegen #pulseofeurope-Demonstranten.
Ein Teil der Bürger glaubt etwas grundsätzlich anderes und steht mithin einem anderen Teil der Bürger unversöhnlich gegenüber. Keiner der beiden Teile kann für sich beanspruchen, den anderen Teil, den Staat oder das Volk in seiner Gänze zu repräsentieren. Wo aber die Krise der Repräsentation den politischen Körper zerlegt, da herrscht stricto sensu Bürgerkrieg insofern, als dass es nur noch konkurrierende Mengen von Bürgern gibt, von denen keine die politische Vertretung für alle beanspruchen kann. Der politische Körper zerfällt, er löst sich auf und muss neu begründet werden. Wie Giorgio Agamben schreibt, bedeutet Bürgerkrieg immer eine Politisierung der Bürgerschaft. Genau das erleben wir heute. Eine nervöse europäische Zivilgesellschaft rüstet gegen den Populismus auf. Selten wurde so viel diskutiert über Europa wie heute, längst haben die meisten erkannt, dass die Politik ihr persönliches Leben unangenehm betreffen kann, was lange nicht mehr der Fall war.
Der Zerfall des politischen Körpers, der Zerfall der europäischen Nationalstaaten, dem wir beiwohnen, aber könnte der Ausweg aus der europäischen Krise sein. Die dahinter stehende Wahrheit ist: die Natur kennt (schafft) kein Volk! Die Schaffung eines politischen Körpers hängt nicht von einem Volk ab, sondern vom Willen zur Konstitution. Genau das indes könnten wir uns für Europa zunutze machen. Wenn wir diesmal einen anderen Weg nehmen, als der, der vor rund einhundert Jahren beschritten wurde, anders formuliert: wenn wir diesmal den Nationalismus überwinden und Europa als politischen Körper neu konstituieren, alsowenn es uns diesmal gelingt, eine europäische Demokratie und ein europäisches Gesellschaftsmodell zu schaffen.