Gibt es getarnte rechte Netzwerke im deutschen Militär. - © Bundeswehr
Gibt es getarnte rechte Netzwerke im deutschen Militär. - © Bundeswehr

Bei den Ermittlungen zu dem inzwischen inhaftieren Offizier Franco A. zeichnet sich ein kleines rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk in der deutschen Bundeswehr ab. Den Fall hat nun die deutsche Bundesanwaltschaft übernommen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte eine USA-Reise kurzfristig ab, um die Aufklärung voranzutreiben. "Ich hätte früher und tiefer graben müssen", räumte die unter Druck stehende Ministerin im ZDF ein.

Wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen teilen, könne man noch nicht sagen, erklärte der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Volker Wieker. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Der terrorverdächtige Offizier hat möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen gestohlen. "Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt", sagte Wieker.

In der Kaserne fanden die Ermittler nationalsozialistische Symbole. - © Roland Burckel - CC 3.0
In der Kaserne fanden die Ermittler nationalsozialistische Symbole. - © Roland Burckel - CC 3.0

A. soll als syrischer Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zuletzt war er in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest teils akzeptiert war. Laut Verteidigungsministerium fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs".

Franco A. führte eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern, darunter den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas.

Franco A. soll bereits in einer Abschlussarbeit 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben. Wieker sagte, die Vorgesetzten hätten nach der Masterarbeit handeln müssen. Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handle sich um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell". In der Arbeit heißt es, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei "die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit". Wieker sagte, es wäre aus seiner Sicht zwingend notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten.

CDU-Ärger über von der Leyen

Nach ihrem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen, wird von der Leyen nun von Parteifreunden getadelt. In einem offenen Brief schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warf ihr vor, "die gesamte Truppe pauschal an den Pranger zu stellen und so zu tun, als habe man selbst damit nichts zu tun".