Finanzminister Schäuble wird von SPD und Grünen für den Flop verantwortlich gemacht. - © reu
Finanzminister Schäuble wird von SPD und Grünen für den Flop verantwortlich gemacht. - © reu

Karlsruhe. Die deutsche Bundesregierung muss im Streit mit den AKW-Betreibern eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für verfassungswidrig und nichtig. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hieß es in der Begründung. 6,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen erhalten die Betreiber E.ON, RWE und EnBW dadurch aus dem Bundeshaushalt.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete den Gerichtsentscheid als "kolossales Ärgernis", für das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich sei. Mitten im Wahlkampf entbrannte umgehend ein Streit darüber, wer für die Niederlage vor Gericht die Schuld trägt. Die Steuer ist 2010 eingeführt worden, um die Laufzeitverlängerungen für AKW akzeptabler zu machen. Die Sozialdemokraten sehen daher im damaligen (und heutigen) Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Schuldigen. Kritik übte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Diese Klagen hat uns die Merkel-Regierung 2010 eingebrockt, als sie die unsägliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit der umstrittenen Steuer verknüpft hat."

Keine Gefahr für schwarze Null


Der Sprecher Schäubles zeigte sich über das Urteil verwundert. Das Gericht habe der Bundesregierung bei der Ökosteuer einen weiten Spielraum zugestanden. Deshalb habe das Ministerium erwartet, dass sich das Gericht nun auch der Position der Bundesregierung anschließe. Die Zahlung solle aus dem laufenden Haushalt erfolgen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie gehe nicht davon aus, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt aufgrund der Milliardenzahlung in Gefahr sei.

An der Frankfurter Börse sorgte das Urteil für starke Kursgewinne der Energiekonzerne. Die Aktien von RWE stiegen um bis zu 6,3 Prozent, jene von E.ON in der Spitze um 5,6 Prozent. Allein E.ON hatte rund 2,85 Milliarden Euro an Atomsteuern gezahlt. Der Konzern rechnet nun bei deren Rückerstattung zusätzlich mit Zinsen von rund 450 Millionen Euro. RWE hat nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer gezahlt und erwartet zusätzlich Zinszahlungen von rund 200 Millionen Euro. EnBW hatte 1,44 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt.

Die von der Energiewende gebeutelten Versorger können das Geld gut gebrauchen. Ende 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz gehen - die Goldgruben der Betreiber. Sie haben in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Umstrukturierungen Milliardenverluste eingefahren; 2016 beliefen sich diese bei E.ON auf 16 Milliarden Euro und bei RWE auf 5,7 Milliarden Euro.

Zudem müssen sie im Sommer dieses Jahres für die Einigung bei der Atommüll-Lagerung Milliardensummen in einen staatlichen Fonds einzahlen. Trotz der hierbei inzwischen erzielten Einigung mit der deutschen Bundesregierung hatten die Versorger an der Klage gegen die Brennelementesteuer festgehalten. Einige andere Klagen wollen sie hingegen zurückziehen.