Paris. (reu/red) Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron plant Regierungsunterlagen zufolge in den kommenden Wochen die ersten Schritte für seine geplante Wirtschaftsreform. Noch vor Ende des Sommers will er per Erlass unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts durchsetzen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Gewerkschaftern bei einem Treffen mit Macron und Ministerpräsident Edouard Philippe überreicht wurde.

Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsmarktreformen per Dekret umzusetzen. So will er Frankreichs anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in den Griff bekommen. Außerdem kommt er Investoren entgegen, die die geltenden Gesetze als zu starr und die Kosten für Entlassungen als zu hoch kritisieren.

Ministerpräsident Philippe sagte, künftig solle Firmen mehr arbeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Er räumte ein, dass es nicht bei allen Reformen Einigkeit mit den Gewerkschaften geben werde. Fortschritt sei aber notwendig. Vor Macrons Kabinett haben bereits mehrere Regierungen Arbeitsmarktreformen angestoßen und sind dabei auf erbitterten Widerstand der Arbeitnehmervertreter gestoßen - so auch Macrons Amtsvorgänger François Hollande.

Unterdessen blickt Macron einem weiteren Triumph entgegen. Bei den anstehenden Parlamentswahlen - die erste Runde findet am Sonntag statt - steuert seine neue Partei "La Republique en Marche" (LREM) auf einen historischen Sieg zu. Laut letzten Umfragen könnte sie sich im zweiten Wahlgang am 18. Juni bis zu 415 von 577 Sitzen sichern. Damit würde der 39-jährige Macron die größte Mehrheit in der Nationalversammlung seit 1968 hinter sich scharen, als der in Frankreich weithin verehrte Ex-Präsident Charles de Gaulle eine besonders große Zahl der Abgeordneten hinter sich bringen konnte.

Macron würde eine derartig große Mehrheit die Durchsetzung seiner Arbeitsmarktreform erleichtern. Den Umfragen zufolge muss sich die LREM in der ersten Runde noch mit 29,5 Prozent der Stimmen zufriedengeben, nachdem die Partei in Erhebungen vor einer Woche noch auf 31 Prozent zählen konnte. Als Grund gilt Macrons Stadtplanungsminister und enger Vertrauter Richard Ferrand, gegen den wegen umstrittener Finanzgeschäfte Vorermittlungen eingeleitet wurden.

In Österreich lebende Franzosen wahlberechtigt

Im Ausland lebende Franzosen können schon seit dem 4. Juni ihre Stimme abgeben. In Österreich wurden dafür zwei Wahllokale, eines in Innsbruck und eines in Wien, eingerichtet. 5979 Franzosen und Französinnen sind in Österreich für die Wahl registriert, zuletzt machten etwas weniger als die Hälfte von ihrem Wahlrecht Gebrauch.