Athen. Rund 5.000 Pensionisten haben nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen neue Kürzungen demonstriert. "Wir verelenden. Uns wurden die Renten in den letzten Jahren um 60 Prozent gekürzt", sagte einer der Demonstranten am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Das griechische Parlament hatte in den vergangenen Wochen gleich zwei neue Sparmaßnahmen beschlossen.

Die Renten sollen ab 1. Jänner 2022 für ein Jahr eingefroren werden. Das soll 2023 weitere 250 Millionen Euro in die Staatskassen bringen. Bereits Ende Mai war ein anderes Gesetz verabschiedet worden, mit dem die Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sollen. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro jährlich gespart werden.

Die Finanzminister der Eurostaaten treffen sich am Donnerstagnachmittag, um über die Freigabe weiterer Hilfskredite für das überschuldete Griechenland zu entscheiden. Athen hatte diverse Sparmaßnahmen durchgesetzt, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. Das Land braucht das Geld bereits in wenigen Wochen.

Stöger gegen weiteren Sozialabbau

Die Sozialminister Österreichs und Luxemburgs, Alois Stöger (SPÖ) und Nicolas Schmit, haben sich gegen starke Sozialeinschnitte in Griechenland gewandt. Vor Beginn der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg sagte Stöger, "wir wollen als österreichische Regierung die golden rule" haben.

Diese besagte, dass wir "Investitionen in Infrastruktur und Menschen von den Finanzregeln ausnehmen" sollen. "Das ist die Regierungsposition. Wichtig ist, dass man sich auch daran hält. Wenn man will, dass sich Europa weiterentwickelt und demokratische Gesellschaft aufrecht erhalten werden soll, ist das eine ganz zentrale Forderung."

Stöger betonte, es "geht um den sozialen Zusammenhalt". Viele setzten nur auf die Wirtschaft, aber "ich schaue mir eine Freiheit ohne soziale Sicherheit an". Die Freiheit der Europäer habe an dem Tag begonnen, "wo man ihnen soziale Sicherheiten als staatlich geschützte Leistungen zugestanden hat".

Schmit sagte, "wir sind der Meinung, dass das, was in Griechenland geschieht, so nicht akzeptabel ist". Luxemburg gehöre auch bei den Finanzministern "nicht zu denen, die da auf absolut noch weiteren Sozialabbau pochen". Es habe sich einfach nicht bewahrheitet, "wenn jemand sagt, dass ein Land durch Sozialabbau wieder positiv wirtschaftlich auf Schiene gebracht" werden könne. Der luxemburgische Arbeitsminister warnte auch vor Kürzungen bei Pensionen in Griechenland. "Die Pensionen sind oft das letzte Mittel für ganze Familien." Deshalb sei es notwendig, Programme zur Unterstützung von Arbeit aus den Haushaltskriterien herauszunehmen.