Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel seien Fortschritte in der Migrationspolitik gegenüber Libyen gemacht worden, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag nach den Beratungen in Brüssel. Niger habe bereits deutlich die Zahl der Flüchtlinge nach Libyen reduziert. "Jetzt geht es darum zu verhindern, dass alternative Routen aufgemacht werden", sagte Kern.

EU weitet Kooperationen auf Mali und Tschad aus

Deshalb würden die Kooperationen der EU auf Mali und Tschad ausgeweitet. Dies werde zu einer weiteren Reduktion des Migrantenzustroms nach Libyen führen. Auch die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache werde ausgebaut, was ein positiver Schritt sei, sagte Kern.

Bei der Flüchtlingsverteilung in der EU habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass die EU-Kommission weitermache. Man werde sehen, wie die angekündigten Klagen gegen die Länder, die bei der Flüchtlingsverteilung nicht mitmachten - Polen, Ungarn, Tschechien - entschieden werden. Ein Freikaufen dieser Staaten von ihren Verpflichtungen sei schwierig. Es müsse Solidarität geübt werden, andererseits auch die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden. Italien und Griechenland dürften nicht alleine gelassen werden. Deutschland, Österreich und Schweden, die große Beiträge leisten würden, könnten "nicht auf Dauer zuschauen".

"Europa hat sich in einer sehr, sehr guten Verfassung präsentiert"

"Europa hat sich in einer sehr, sehr guten Verfassung präsentiert", resümierte Kern die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der wirtschaftliche Aufschwung werde sichtbar, das Selbstbewusstsein der Europäer sei auch deutlich wieder zurückgekehrt. Seit 2013 seien zehn Millionen neue Jobs in Europa geschaffen worden, alle EU-Staaten hätten nun ein Wirtschaftswachstum.

"Der heutige Gipfel war ein Ausdruck dessen, dass wir unsere Positionen entschlossener gemeinsam vertreten wollen, auch in handelspolitischer Hinsicht", sagte Kern. Die EU stehe hier vor riesigen Herausforderungen gegenüber USA, China und Russland.

In Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen EU-Japan betonte Kern: "Wir dürfen nicht hinter die Standards von Ceta (EU-Kanada-Abkommen) zurück." Dies gelte insbesondere für die Frage der des Investorenschutzes. Das EuGH-Urteil zum Freihandel mit Singapur müsse die Konsequenz haben, dass nationalen Parlamente die Entscheidungen treffen. Vor dem G20-Gipfel im Juli werde das EU-Japan-Abkommen noch nicht abgeschlossen, glaubt Kern. Die Verträge seien "noch nicht beschlussreif".

Die grüne Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, forderte indes, der EU-Gipfel müsse europäische Solidarität schaffen, "statt Abschottungsfantasien zu träumen". NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz sagte: "Die aktuellen Herausforderungen bedürfen einer gemeinsamen, europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik."