Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will die Bundesregierung nach Wien holen. - © afp/Leal-Olivas
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will die Bundesregierung nach Wien holen. - © afp/Leal-Olivas

Brüssel. Nach vorne schauen, lautete die Devise der 27 verbliebenen EU-Mitglieder beim Gipfel in Brüssel am Freitag. Dazu zählte auch die Frage, wohin die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union ziehen. In der britischen Hauptstadt sind derzeit 900 Mitarbeiter für die Europäische Arzneimittelbehörde EMA beschäftigt; die Europäische Bankenaufsicht EBA zählt 189 Angestellte. In London haben die Agenturen für rund 40.000 Übernachtungen im Jahr gesorgt - schöne Zusatzeinnahmen, um die die verbliebenen Unionsmitglieder nun wetteifern.

Österreich bemüht sich, die Arzneimittelaufsicht nach Wien zu holen. Diese ist die zweitgrößte EU-Agentur überhaupt und kümmert sich um die Überwachung von Arzneimitteln für Tier und Mensch.

Zumindest das Vergabeverfahren wurde beim Gipfel geklärt: Zuerst wird die EU-Kommission die Kandidaturen anhand unterschiedlicher Kriterien bewerten. Im November soll dann jedes Land, ähnlich wie beim Eurovision Song Contest, Punkte für den besten Standort vergeben. Die viel gelobte Einigkeit der verbliebenen EU-Staaten beim Brexit könnte also bald dahin sein.

Kooperation mit Libyen

Gerungen wird auch um eine neue Linie in der Flüchtlingspolitik. Sie ist nötig, weil die Migration nach Europa nicht abreißt und Italien sowie Griechenland mit dem Problem alleingelassen werden. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Mehr als 180.000 Menschen haben es 2016 nach Italien geschafft, heuer waren es bereits 40.000 - rund 30 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum vom Vorjahr. Mindestens 2000 Menschen überlebten die Überfahrt nach Europa nicht. Im Transitland Libyen werden sie zudem häufig von Schleppern eingesperrt und erpresst. Wer nicht genug Geld aufbringt, wird gefoltert oder ermordet.

Trotz der instabilen Verhältnisse in Libyen will die EU weiterhin mit dem Bürgerkriegsland kooperieren. Rund 200 Millionen Euro hat Brüssel an die Regierung in Tripoli überwiesen. Viele Früchte hat die EU-Hilfe beim Aufbau der Küstenwache jedoch nicht eingebracht. Die Regierung verfügte bisher gerade einmal über ein hochseetaugliches Patrouillenboot. Laut dem maltesischen EU-Ratsvorsitzenden Joseph Muscat hat Italien den Behörden des nordafrikanischen Landes nun vier weitere Schiffe übergeben. Soll Libyen die Flüchtlingsboote künftig selbst abfangen, muss wohl noch einiges mehr investiert werden.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sah am Freitag dennoch Fortschritte in der Migrationspolitik gegenüber Libyen. Aus Niger kämen bereits deutlich weniger Flüchtlinge. Die Mittelmeerroute einfach zu "schließen", wie Außenminister Sebastian Kurz das fordert, würde in Brüssel gar nicht in Erwägung gezogen. Als wichtiger erachtet wird hier die Unterstützung afrikanischer Staaten, damit sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker flehte die Mitgliedsländer am Freitag geradezu an, mehr in den afrikanischen Treuhandfonds einzuzahlen. Von 2,6 Milliarden Euro seien erst 200 Millionen zugesagt und gerade einmal 89 Millionen Euro eingezahlt worden.

Wenig optimistisch gaben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in diesem Punkt bei ihrer Pressekonferenz. Weil klar sei, dass man hier nicht weiterkomme, habe man gar nicht erst lange über die Verteilung von Flüchtlingen debattiert.

Ganz ohne Brexit-Diskussion ging es aber auch am Freitag, nach der Abreise von Theresa May, nicht. Den Vorschlag der Premierministerin zu den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien bezeichnete EU-Ratspräsident Donald Tusk als "Abbau der Bürgerrechte". Als "nicht ausreichend" nannte Kommissionspräsident Juncker den Plan Mays.