Für die Unterstützung der Tories durch die DUP bekommt Nordirland eine Milliarde Pfund zusätzlich.
London. Nordirlands kleine Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) hat am Montag eingewilligt, die konservative Minderheitsregierung Theresa Mays auf zwei Jahre hin zu stützen. Die DUP will mit der Regierung stimmen, wo es um den Haushalt, finanzielle Angelegenheiten, Sicherheitsfragen und Brexit geht.
Zum Dank dafür fließen Nordirland in diesem Zeitraum rund eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) zusätzlich an Staatsgeldern zu. Das meiste davon soll Schulen, Krankenhäusern und der Infrastruktur der britischen Provinz zugutekommen. Die DUP erhält außerdem, über einen neu geschaffenen "Koordinations-Ausschuss" in Westminster, Mitsprache bei allen Vorlagen, die dem Parlament zugehen.
Premierministerin May sprach von einer "sehr, sehr guten Vereinbarung". Die Unterstützung durch die DUP soll es den Konservativen ermöglichen, sich mindestens bis zum Sommer 2019 an der Macht zu halten und vor allem die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu Ende zu führen. Bei den Wahlen am 8. Juni hatte May ihre absolute Mehrheit eingebüßt, statt sie wie erhofft auszubauen.
Opposition empörtüber "Bevorzugung"
Die Tory-Chefin verfügt seit den Wahlen nur noch über 318 Sitze im Unterhaus, während sie für eine absolute Mehrheit theoretisch 326 Sitze bräuchte. In der Praxis benötigt sie etwas weniger, weil die sieben Abgeordneten von Nordirlands Republikanern (Sinn Féin) ihre Sitze in Westminster nicht einnehmen. Die DUP steuert zehn Abgeordnetenstimmen bei.
Alle anderen Oppositionsparteien haben den Pakt scharf kritisiert. Vor allem in Schottland und Wales löste die "Begünstigung Nordirlands" zornige Reaktionen aus. Der Labour-Regierungschef von Wales, Carwyn Jones, nannte die Absprache "empörend".
May glaube, "dass sie ihre eigene politische Zukunft sichern kann, indem sie Geld auf Nordirland herab prasseln lässt, während sie den Rest des Vereinigten Königreichs vollkommen ignoriert." Ähnlich äußerte sich die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei.
Premierministerin May erklärte dazu, der Pakt mit der DUP liege "im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs". Der Deal gebe der Regierung "die Gewissheit, die wir brauchen, während wir unseren Abgang aus der Europäischen Union vorbereiten".
Abkommen verschärftLage in Nordirland
Allerdings wollen einzelne pro-europäische Tory-Abgeordnete einen "harten Brexit" zusammen mit der Opposition verhindern. Nachdem sie ihr angestrebtes "Mandat" für einen solchen Austritt bei den Wahlen verfehlte, muss May von Abstimmung zu Abstimmung um ihre Mehrheit bangen - auch wenn die DUP zu ihr steht.
Schwere Bedenken gegen das Tory-Bündnis mit der DUP gibt es auch mit Blick auf die Stabilität Nordirlands und den dortigen Frieden. London trägt mit Dublin Verantwortung für das Karfreitagsabkommen von 1998, das (britisch-protestantische) Unionisten und (irisch-katholische) Nationalisten zur Zusammenarbeit zwingt.
Von nun an, klagte der frühere Nordirlandminister Peter Hain, könne London nicht mehr als Schiedsrichter zwischen den Lagern in Nordirland auftreten. Stattdessen habe sich May von der DUP abhängig gemacht: "Das ist ein hoher Preis." Sinn Féin hat ebenfalls nachdrücklich vor dem Pakt gewarnt. Die irischen Republikaner argwöhnen, dass es zusätzliche "Geheimvereinbarungen" zwischen Foster und May gibt, die sich gegen Nordirlands Nationalisten richten.
Die Lage in Nordirland ist besonders angespannt, weil sich Sinn Féin und DUP seit März nicht auf eine neue Regierung für die Provinz einigen können. Diese Woche läuft die Frist dafür aus. Danach müsste London die Direktverwaltung über Nordirland übernehmen.