Versailles. (hep/apa) In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild) die Franzosen auf sein Reformprogramm eingestimmt. Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb Macron am Montag für einen "radikal neuen Weg" in der Politik und stellte die Richtlinien seiner Politik vor. Der Präsident erklärte dabei nach drei Prinzipien vorgehen zu wollen: Effizienz, Repräsentativität und Verantwortung sollen künftig den Kurs festlegen. "Das Gesetz ist nicht dazu gemacht, ergeben die kleinen Schritte unseres Landes zu begleiten. Es ist dazu gemacht, die grundlegenden Veränderungen und wesentlichen Debatten einzurahmen und eine Richtung vorzugeben", sagte Macron.

Die Reduktion der Abgeordneten bezeichnete der Präsident als "unerlässliche" Reform. Die Zahl der Parlamentarier will Macron um ein Drittel verringern.

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bisher machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je einmal Gebrauch.

Die gemeinsame Versammlung beider Kammern (Kongress) tritt insbesondere für Verfassungsänderungen zusammen. Erst seit einer Gesetzesänderung 2008 ist es dem französischen Staatschef möglich, eine Rede vor dem Gesamt-Parlament anzusetzen.

"Pharaonisches Abgleiten"

Macron kündigte am Montag an, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Ausnahmezustand im Land "im Herbst" aufzuheben.

An dem Auftritt des neuen Präsidenten in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier damit zu schwächen. Die Opposition wertete den Auftritt als Zeichen eines zu großen Machtanspruchs. Abgeordnete der Linkspartei "La France Insoumise" (Das aufsässige Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon und der Kommunisten boykottierten die Rede.

Mélenchon kritisierte den Auftritt im Vorfeld als "pharaonisches Abgleiten" der "Präsidenten-Monarchie": Es gebe keinen Grund dafür, dass der Präsident 24 Stunden vor seinem Premierminister sprechen müsse. Die Regierung betonte dagegen, dass die beiden Reden sich ergänzen sollen: Während der Präsident die großen Linien vorgebe, gehe es beim Regierungschef um die Umsetzung.

Auftakt zur Veränderung

Die Rede kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Die Abgeordneten sollen sich noch vor der Sommerpause mit zentralen Vorhaben aus Macrons Wahlprogramm befassen. Vergangene Woche beschloss das Kabinett eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts.

Bis Ende des Monats soll das Parlament ein Rahmengesetz verabschieden und der Regierung damit eine Vollmacht geben, die Details der brisanten Änderungen eigenständig per Verordnung festzulegen. Außerdem soll in den kommenden Tagen der Ausnahmezustand bis Ende November verlängert werden. Darüber hinaus hat Frankreichs Regierung einen Gesetzentwurf gegen Interessenskonflikte vorgelegt, der nach zahlreichen Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen soll.

Auf Macrons Rede folgte eine Debatte, der er selbst laut Verfassungsvorgabe nicht beiwohnte. Es gab keine Abstimmung - anders als nach der bevorstehenden Regierungserklärung seines Premiers in der Nationalversammlung, auf die am Dienstag eine Vertrauensabstimmung folgt.