Tallinn/Rom. (sig) So etwas haben die Innenminister der 27 EU-Staaten schon lange nicht mehr erlebt: Bei ihrem Treffen in Tallinn waren sie sich in einem Punkt schnell einig - obwohl es dabei um Flüchtlinge ging und der Vorschlag vom Mitgliedstaat Italien gekommen war.

Demnach sollen sich Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten, künftig an einen "Verhaltenskodex" halten. Der sieht unter anderem vor, dass NGOs nicht mehr in libysche Küstengewässer einfahren und nicht mit Schleppern kommunizieren dürfen - auch nicht über Lichtsignale. Außerdem müssen die Hilfsorganisationen die Geretteten künftig selbst in sichere Häfen bringen, anstatt sie an größere Schiffe abzugeben. Sollten die NGOs das Regelwerk nicht unterzeichnen, droht Rom damit, sie nicht mehr in seine Häfen einlaufen zu lassen.

Erstmals ausgesprochen hatte Italien die Warnung Ende Juni, nachdem binnen einer Woche mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen waren. Die Kernforderungen Roms, die Flüchtlinge gerecht aufzuteilen und auch Häfen in Spanien und Frankreich für Rettungsboote zu öffnen, wurden jedoch auch am Donnerstag in Estland nicht erhört. Lediglich Deutschland will Italien einige hundert Migranten pro Monat mehr abnehmen.

Asselborn "graut es"

Die für Migration zuständigen Minister schienen dennoch zufrieden mit ihrem Plan. Während Innenminister Wolfgang Sobotka ihn "vollkommen inhaltlich" unterstützte und betonte, dass die Mittelmeerroute "endlich zu sein muss", sah sich Sebastian Kurz am Donnerstag beim Außenministertreffen in Rom einmal mehr im Nachhinein bestätigt. Bereits im März hatte er die Arbeit der Freiwilligen, die im Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten retten, als "NGO-Wahnsinn" bezeichnet. "Damals bin ich für meine Aussagen massiv kritisiert worden. Jetzt ist klar, dass ich mit meiner Kritik recht hatte", sagte Kurz nun.

So klar dürfte das allerdings nicht jedem sein. Denn Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nutzte das Treffen in Rom, um Kurz einmal mehr scharf zu kritisieren. "Mir graut es vor Aussagen wie: ,Wir müssen die Mittelmeerroute schließen‘", sagte Europas längstgedienter Außenminister. Der Luxemburger fragte auch, was Kurz damit meint: Dass Bootsflüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten?