Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission wird am Mittwoch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen Polen in Sachen Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener neuer Justizreformen fällen. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, werde die Kommission über die jüngste Entwicklung unterrichten. Dabei würden die nächsten Schritte beraten. Jedenfalls betrachte die Brüsseler Behörde die Lage in Polen "mit großer Sorge". Allerdings handle es sich bisher nicht um Gesetze, sondern um Vorhaben Polens. Darüber hinaus gebe es unterschiedliche Stränge in dem Verfahren.

Polens Regierung hatte bereits mit einer Reform des Verfassungsgerichts Kritik in der EU ausgelöst. Die EU-Kommission fürchtete um die Unabhängigkeit des Gremiums und leitete schon vor eineinhalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren ein, das bisher aber ohne Konsequenzen blieb.

Unter Zwischenrufen der Opposition hat am Dienstag im polnischen Parlament die Debatte über die umstrittene Justizreform begonnen. Kritiker der nationalkonservativen Regierung riefen in der Sitzung "Schande" und "Sauerei". Im Eiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Justizreform voran, die erst vergangenen Mittwoch ins Parlament eingebracht worden war. Alle Richter des Obersten Gerichts sollen mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand geschickt werden - über Ausnahmen sollte ursprünglich der Justizminister entscheiden.

Vize-Justizminister Marin Warchol ruderte nun zurück und kündigte Änderungen an dem Entwurf an. Man wolle den "Bedenken entgegenkommen" und diese Entscheidung nicht dem Minister, sondern dem Landesrichterrat zuschreiben, einem kollegialen Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz.

Weiteres will die Regierung, dass auch der Landesrichterrat, der über die Vergabe der regulären Richterposten im Land entscheidet, künftig neu besetzt wird. Kritiker sehen darin den Versuch der PiS, auch die Kontrolle über dieses Organ zu erhalten. PiS argumentiert, sie hätte ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Er habe einen eigenen Entwurf zur Reform des Landesrichterrats im Parlament eingebracht, teilte Staatsoberhaupt Andrzej Duda am Dienstag mit. Sein Gesetzesentwurf soll demnach jenen der Nationalkonservativen ersetzen. Dudas abgeschwächte Version der Reform sei zwar ein "Hoffnungsschimmer", aber keine zufriedenstellende Lösung, sagte der Landesrichterrat-Sprecher Waldemar Zurek laut Agentur PAP. Die Richter des aus Parlamentariern und Juristen bestehenden Gremiums sollten nur von Juristen gewählt werden.

Asselborn empört

"Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", empörte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im ZDF über den Kurs der polnischen Regierung. "Wenn Polen heute in die EU kommen wollte, würde man ihnen sagen, sie erfüllen nicht Kriterien." Wenn jedes Land "die Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen trampelt", dann würde es keine EU mehr geben, betonte Asselborn. Bereits am Montag kritisierten gleich fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments in einem Brief Polens Regierung.