Paris/Wien. "Das gab es noch nie in der Fünften Republik", sagt Olivier bei einer Demonstration gegen die "Loi Travail", der Arbeitsmarktreform, am 23. Juni 2016. "Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, und das unter einer sozialistischen Regierung", echauffiert sich der 50-jährige Gewerkschafter, der als Hausmeister an der Sorbonne arbeitet. Tatsächlich wurde die Demonstration zunächst untersagt und schließlich nach lauten Protesten in abgespeckter Form genehmigt. Als Grund nannte die Polizeipräfektur die Dauerbelastung der Sicherheitskräfte wegen der Terrorbedrohung und des damit einhergehenden Ausnahmezustandes.

Nur 106 Gegenstimmen

Letzterer erhitzt nicht nur die Gemüter der Gewerkschafter. Um endlich den Ausstieg aus der Notstandsverordnung möglich zu machen - vor vier Wochen wurde sie zum sechsten Mal bis Anfang November verlängert - wird nun ein Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. In der Nacht auf Mittwoch nahm das umstrittene Gesetz die erste Hürde im französischen Parlament. Im Senat, dem französischen Oberhaus, stimmte eine deutliche Mehrheit von 229 Mitgliedern für das Gesetzesvorhaben, aus dem linken Lager gab es 106 Gegenstimmen. Es kam nur zu kleinen Änderungen am Gesetzestext, wie eine zeitliche Begrenzung bis 2021 und eine jährliche Überprüfung auf Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. Im Oktober wird der Text dann in der Nationalversammlung diskutiert. Dort soll das Gesetz im Eilverfahren in nur einer Abstimmung beschlossen werden.

Das Anti-Terror-Gesetz, ein Wahlkampfversprechen des neuen Präsidenten Emmanuel Macron, soll den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben. Bestimmte Sonderbefugnisse, die während des Notstands gelten, sollen in abgeschwächter Form ins normale Recht übernommen werden. So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. "Gefährdern" soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Den Behörden räumt das neue Gesetz das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schließen, in denen mutmaßlich Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Großereignissen. Außerdem wird die EU-Richtlinie zurSpeicherung von Daten von Flugreisenden in Gesetzesform gegossen.