Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend. "Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird", sagte das Staatsoberhaupt zu den scharf kritisierten Gesetzesentwürfen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Eilverfahren durchs Parlament treibt.

Kritikern zufolge will sich die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski damit Richter und Gerichte noch vor der am Freitag beginnenden Sommerpause unterstellen. Der Landesrichterrat ist ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Im sich zuspitzenden Justizstreit, über den auch die EU-Kommission debattiert, sehen Juristen Gewaltenteilung und Demokratie des Landes in immer größerer Gefahr. Doch die Intervention Dudas erzeugt bei den Polen eher Misstrauen als Hoffnung. Die PiS braucht jedenfalls Dudas Unterschrift unter ihren Novellen.

Schindet Duda nur Zeit?


Obwohl Duda nach seiner Wahl zum Präsidenten aus der PiS austrat, gilt er weiter als Kandidat der Nationalkonservativen. Dank deren Unterstützung wurde der bis 2015 unbekannte Politiker quasi über Nacht Staatschef.

Seitdem winkte der 45-jährige Jurist mit Abschluss der renommierten Krakauer Jagiellonen-Universität selbst die umstrittensten PiS-Reformen durch - auch jene, die Experten zufolge Ende 2015 die Unabhängigkeit von Verfassungsgericht und Medien einschränkten.

Unlängst wurde die Rolle des Präsidenten in der beliebten Parodie "Ucho prezesa" (Das Ohr des Vorsitzenden) aufs Korn genommen, Dudas Serien-Pendant ist fast so bekannt wie der echte Präsident. "Adrian" statt Andrzej nennen ihn die Darsteller der PiS-Politiker in der YouTube-Serie, die Millionen Klicks hat - oder einfach "den, der die Gesetze unterschreibt", denn seinen Namen können sie sich nicht merken.

Mitreden darf der Serien-Charakter bei der Politik auch nicht. Die Tür zu "Kaczynskis" Büro bleibt für ihn verschlossen, "Adrian" muss draußen warten. Diesen Ruf will Duda nun offensichtlich mit seinem Vorgehen loswerden. Doch hinter seinem Einschreiten wittern Kritiker bloß Fassade. Er wolle Zeit schinden, den Streit deeskalieren und Kritik der EU-Kommission aushebeln, heißt es aus der Opposition.

Die PiS gab sich angesichts der von Duda angeregten Änderungen an ihren Gesetzen zunächst überrascht, nahm sie dann aber schnell als Vorschläge zur Überarbeitung in die Parlamentsarbeit auf. Der von den Reformen betroffene Landesrichterrat reagierte enttäuscht. Der Regierungseinfluss bei der Richterwahl bleibe trotz Änderungen zu groß. "Es ist noch immer ein Verstoß gegen die Verfassung", sagte der Sprecher des Gremiums, Waldemar Zurek, im Radio. "Ich will nicht, dass wir uns daran gewöhnen."

Zureks Hoffnung, Duda könnte auf die Pläne der PiS, die Landessrichterräte in kürzester Zeit auszutauschen, entsetzt reagieren, erfüllte sich nicht. Stattdessen macht sich Resignation breit. Nur, um die politische Situation zu entspannen, dürfe man in Sachen Verfassung kein Auge zudrücken, betonte Zurek.

Verletzung von EU-Werten


Ob Polen mit der Reform die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten riskiert muss für ein Verfahren gegen das Land zunächst offiziell festgestellt werden. Die Hürden dafür sind hoch - im Rat der Mitgliedstaaten wäre eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich, das heißt 22 Länder müssten zustimmen. In einem zweiten Schritt müssten die EU-Partner Polens dann sogar einstimmig feststellen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte tatsächlich vorliegt. Erst danach könnte mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, die Stimmrechte Polens in der EU auszusetzen.

Mit Artikel 7 des EU-Vertrags soll sichergestellt werden, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Das Verfahren nach Artikel 7 ist in der Geschichte der EU bisher noch nie zur Anwendung gekommen.