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Start in den Nicht-Wahlkampf

Von Alexander Dworzak

Politik

Eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU 15 Prozentpunkte vorne.


Dortmund/Wien. Kein sanfter Einstieg für Angela Merkel. Nach dem Urlaub nahm Deutschlands Kanzlerin ihren ersten öffentlichen Termin an einem bedrückenden Ort wahr. Sie besuchte am Freitag die Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen; kurz vor dem 56. Jahrestag des Mauerbaus. Merkel verknüpfte ihren Auftritt mit einem Plädoyer gegen Linksradikalismus - ein Verweis auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg - und spannte damit gleich den Bogen zur innenpolitischen Auseinandersetzung. Fortsetzung folgt am Samstag, wenn sie in Dortmund anlässlich des Wahlkampfauftaktes ihrer CDU auftritt.

Von Kampf kann derzeit jedoch keine Rede sein. Zu klar ist der Vorsprung von CDU/CSU. Laut dem ARD-Deutschlandtrend hält die konservative Union eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September bei 39 Prozent. Die Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Martin Schulz kommen nicht über 24 Prozent hinaus. Spannend ist derzeit nur das Rennen um Platz drei: Die Linkspartei liegt mit neun Prozent knapp vor FDP, AfD und Grünen, die jeweils bei acht Prozent stehen.

Keine Themenführerschaft

Vom "wohl sonderbarsten Wahlkampf in der Geschichte der Republik" spricht bereits jetzt der Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl. Es gebe keinen "Wind of Change". Theoretisch kann sich der Wind schnell drehen, zuletzt gesehen bei der britischen Premierministerin Theresa May, die ihre Unterhausmehrheit binnen weniger Wahlkampfwochen ruinierte. Bloß trauen weder die politischen Beobachter noch die Bürger derartige Stümpereien Angela Merkel zu, die bereits drei Bundestagswahlkämpfe erfolgreich geschlagen hat.

Auf die eigene Stärke können die Sozialdemokraten auch nicht vertrauen. Laut einer Forsa-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schneidet die SPD in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Integration schlechter ab als CDU/CSU. Lediglich in Sachen Gerechtigkeit werde den Genossen mehr Kompetenz zugetraut - aufgrund der guten Wirtschaftslage aber kein beherrschendes Thema.

Seit den Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland im März sowie in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Mai haftet der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz das Verliererimage an. Besonders schmerzt das Debakel im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen, wo jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche lebt.

Von Anfang an versuchte sich Schulz möglichst von Schwarz-Rot in Berlin abzugrenzen, nahm auch keinen Ministerposten an. Doch kann die SPD nicht verleugnen, dass sie mit am Kabinettstisch sitzt. Und selbst wenn die SPD sozialdemokratische Politik wie die Einführung des Mindestlohns durchgesetzt hat, brachte das keinen nachhaltigen Aufschwung in der Wählergunst.

Auch rhetorisch steckt Schulz im Dilemma: Schaumgebremste Kritik an Merkel bringt ihn nicht weiter. Doch auch die rauen Töne kamen nicht gut an, insbesondere als er Merkels Strategie, Anhänger anderer Parteien von den Urnen fernzuhalten, indem sie deren Themen aufgreift, als "Anschlag auf die Demokratie" brandmarkte. Der SPD-Kandidat befindet sich in einer schier ausweglosen Lage.