Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene deutsche Pkw-Maut abschaffen, gegen die auch Österreich Sturm läuft. "Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut", sagte der SPD-Vorsitzende zur ADAC-Zeitschrift "Motorwelt".

Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", so Schulz. "Wenn Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun." Das Vorzeigeprojekt der CSU war im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition endgültig beschlossen worden - mit einigen Änderungen auf Druck der EU-Kommission. Der Start der Gebührenerhebung wird für 2019 angestrebt. Die Union kritisierte freilich Schulz dafür und will an der Maut festhalten.

Die SPD liegt zwar in den Umfragen weit hinter der Union, doch Schulz will den Kampf um das Bundeskanzleramt noch lange nicht aufgeben. Er versucht noch einmal, den Deutschen ein klareres Bild zu geben, was sie unter einem Kanzler Martin Schulz zu erwarten hätten. Und er will dadurch punkten, dass er Kanzlerin Angela Merkel verstärkt angreift. So warf er Merkel nun in einer Wahlkampfrede vor, dafür verantwortlich zu sein, dass Reformen in der großen Koalition nicht zustande kamen. So sagte er mit Blick auf die von der SPD geforderte verschärfte Mietpreisbremse: "Das wurde gestoppt durch eine persönliche Entscheidung Angela Merkels - ganz persönlich." Die Kanzlerin habe auch die gescheiterten Reformen zur Leiharbeit zu verantworten.

Soziale Gerechtigkeit


Damit versuchte Schulz, eine Brücke zu dem zentralen Thema seines Wahlkampfs zu schlagen: soziale Gerechtigkeit. Unterstützt wurde er dabei von seinen Parteikollegen. Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert nun nämlich, dass die Stabilisierung des Pensionsniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent festgeschrieben wird. Sie bejahte in einem Interview des "Handelsblatts" vom Donnerstag die Frage, ob es ohne eine solche Regelung keine SPD-Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag geben wird. Auch ein höheres gesetzliches Pensionseintrittsalter werde es mit der SPD nicht spielen.

Doch auch ein anderes Thema griff Schulz auf: Deutschlands Rolle in der internationalen Politik. Und auch hier attackierte er die Kanzlerin. Diese würde Trump nicht deutlich genug entgegentreten. Dieser gehöre wiederum zu einer Gruppe von Politikern, die "Konjunkturritter der Angst" seien. Zudem will sich Schulz, sollte er Kanzler werden, dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen abgezogen werden. Es wird angenommen, dass sich bis zu 20 Atombomben des Nato-Partners USA auf dem deutschen Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel befinden.

Die CDU wies den Abrüstungs-Plan von Schulz umgehend zurück. Sonst scheint die CDU die Strategie zu fahren, den Angriffen von der Gegenseite möglichst wenig Beachtung zu schenken. Kanzlerin Merkel hat ihren Gegner bei Wahlkampfauftritten noch kein einziges Mal erwähnt.