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Ruhige Hand siegt gegen Handkuss

Von Alexander Dworzak

Politik

Merkels Union ist erstarkt. Die AfD ist vom Umfragehoch ebenso weit entfernt wie von interner Geschlossenheit.


Berlin/Wien. Angela Merkel stellt sich nur ungern Dingen, die sie nicht kontrollieren kann. Einmal jährlich muss es sein, dann lädt Deutschlands Kanzlerin zur Sommerpressekonferenz in Berlin. Knapp vier Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, Merkel müht sich nach Kräften, bloß keine Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen. Sie sediert die Wähler. Das bekommt insbesondere die SPD zu spüren, die unter Martin Schulz bei nur 24 Prozent liegt und damit 13 Prozentpunkte hinter der konservativen Union aus CDU und CSU rangiert. Aber auch die AfD zählt zu den Verlierern. Noch im Dezember vergangenen Jahres sagten 15 Prozent der Deutschen, für die nationalkonservativ-populistische Partei stimmen zu wollen. Nun sind es, je nach Umfrageinstitut, lediglich sieben bis zehn Prozent.

Zwar betonte die Kanzlerin vor kurzem, CDU/CSU müssten versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Das erfordert Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Geradezu gleichmütig antwortete sie hingegen am Dienstag auf die Frage, ob die Stimmen rechts von der Union nicht mehr in die Partei integrierbar seien: "Wir hatten bei der Eurorettung und dem Flüchtlingsthema Herausforderungen und konnten nicht alle Menschen davon überzeugen, dass wir handeln mussten."

Pessimistische Anhänger

Merkel kann sich jene Gelassenheit leisten, seitdem die Flüchtlinge nicht mehr alles überstrahlendes Thema sind. Dazu haben die schwarz-rote Regierung mit ihren Verschärfungen des Fremdenrechts ebenso beigetragen wie der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute. Und angesichts von Donald Trumps Kapriolen im Weißen Haus vertrauen viele Deutsche auf Merkels Politik der ruhigen Hand, die sie optimistisch stimmt.

Der AfD halten derweil insbesondere Bürger die Treue, die sich vor der Zukunft fürchten. "Pessimisten", schlussfolgerten die Autoren einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, die in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht wurde. Die größte Sorge sei demnach die Zuwanderung, sie mache 82 Prozent der AfD-Sympathisanten zu schaffen. Unter allen Befragten lag der Wert bei 32 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigte sich in einer YouGov-Umfrage für die "Zeit" bei der Frage, ob Deutschland "vor die Hunde" gehe: Ja, meinten knapp 80 Prozent der AfD-Anhänger. Unter den übrigen Wählern stimmten 39 Prozent zu.

In wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischen Einstellungen seien die AfD-Anhänger jenen der CDU nahe: Sie tendieren etwa gleich stark dazu, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten und weniger Schulden aufnehmen sollte. Dabei ist die AfD keine Gruppierung der Abgehängten, weder in Sachen Bildung noch beim Einkommen. Die großen Bruchlinien zu Anhängern anderer Parteien verlaufen entlang der Themen Einwanderung, Globalisierung, Europa und Familie; etwa in der Gegnerschaft zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die im Sommer im Bundestag beschlossen wurde.

Rund ein Viertel der AfD-Anhänger sei von CDU/CSU gewechselt, analysiert YouGov. Von diesem stramm konservativen Teil der Partei hat sich Merkel verabschiedet. Sie rückt stattdessen in die Mitte, um dort der SPD, den Grünen und der FDP Wähler abspenstig zu machen. Die AfD bindet wiederum mit gezielten Provokationen ihre Kernklientel. Spitzenkandidat Alexander Gauland schmähte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Özoguz, geboren in Hamburg, schrieb im Mai im "Tagesspiegel", dass eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar sei. "Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt."

Nach Bekanntwerden der Aussage ruderte Gauland erst zurück, um später in der ARD nachzulegen: "Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen." Das 76-jährige Ex-CDU-Mitglied verwies auf eine NDR-Satiresendung, in der die zweite AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" tituliert wurde. Merkel bezeichnete Gaulands Äußerungen am Dienstag als "rassistisch" und warf der AfD systematische Verunglimpfung vor: "Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen - erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher -, spricht für sich und zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind." Weitere Politiker von CDU, SPD und Grünen verurteilten Gauland.

Auch wenn die AfD drittstärkste Kraft hinter der Union und den Sozialdemokraten werden könnte: Im Bundestag wäre die Partei isoliert. "Wir arbeiten nicht mit der AfD und den Linken zusammen", legte Merkel nochmals ihre Linie fest. Die CDU-Chefin distanzierte sich auch von Teilen der schwarzen Parlamentsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt - dort hatten Abgeordnete einen AfD-Antrag unterstützt.

Petrys Immunität aufgehoben

Im benachbarten Sachsen wird derweil die Lage für Frauke Petry immer prekärer. Die AfD-Parteichefin leitet die dortige Landesgruppe und soll 2015 im Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben. Am Dienstag wurde ihre parlamentarische Immunität aufgehoben, einen Termin für die Anklage-Erhebung gebe es laut der Dresdner Staatsanwaltschaft aber noch nicht.

Petry, einst der nationale Gegenpol zum bürgerlichen Parteigründer Bernd Lucke, ist mittlerweile selbst in die Rolle der Gemäßigten geschlüpft. Weniger ideologische Differenzen denn persönliche Feindschaften stehen bei der Fehde mit dem Gauland-Flügel im Vordergrund. Schon zu AfD-Hochzeiten übten sich die Funktionäre in Diadochenkämpfen. Den Sympathisanten war es damals einerlei, stärker wog der Frust mit Merkels Flüchtlingspolitik. So scheint es auch heute zu sein - bloß mit zusammengeschrumpfter Anhängerschaft.