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Vier kämpfen um Platz drei

Von Alexander Dworzak

Politik

Abgeschlagen hinter Union und SPD streben FDP, Grüne und Linke in Deutschland eine Regierungsbeteiligung an. An der AfD will niemand anstreifen.


Berlin/Wien. "Meine Zeit ist so gut wie vorbei", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Eigentlich meinte sie ihre Redezeit bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl in knapp drei Wochen. Die Opposition klatschte und johle ob des Lapsus. Viel zu lachen hatten Grüne und Linke in dieser Legislaturperiode jedoch nicht. Beim dominierenden Thema, der Flüchtlingsfrage, überstrahlte der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD die Positionen der beiden. Profitieren konnte lediglich die außerparlamentarische AfD, sie wird mit Sicherheit in den nächsten Bundestag einziehen. So auch die FDP nach vier Jahren Pause.

Nach dem matten TV-Duell Merkel gegen Schulz liegt eine Fortsetzung von Schwarz-Rot in der Luft. Hinter der konservativen Union und der SPD rangeln Linke, AfD, Grüne und FDP um den dritten Platz; sie halten bei je acht bis zehn Prozent. Bei der TV-Konfrontation der vier Parteien sowie der bayerischen CSU am Montagabend in der ARD gerieten die Vertreter von Linkspartei und Alternative für Deutschland mehrfach aneinander; überschneidet sich doch deren Wählerschaft im Osten der Republik merklich. "Wir haben die Art der Euro-Rettung schon kritisiert, da gab es noch nicht einmal die AfD", stichelte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. AfD-Konterpart Alice Weidel konfrontierte Wagenknecht mit der Linken-Forderung nach offenen Grenzen für alle. "Das ist natürlich eine Zukunftsvision. Jeder weiß, dass wir heute nicht sagen können: Alle, die wollen, können nach Europa kommen", konterte Wagenknecht.

So sehr sich Linke und AfD mühen, ihre Differenzen zu betonen, einen zentralen Punkt teilen sie: Beide werden bei der Koalitionsbildung keine Rolle spielen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Kräfte kategorisch aus. Für die Linke gibt es nur die Chance auf Rot-Rot-Grün. Doch kommen die drei Parteien laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen gemeinsam auf nur 39 Prozent.

Dieselskandal ausnutzen

Wesentlich mehr theoretische Optionen als die Linkspartei haben die Grünen. Sie könnten den Juniorpartner für CDU/CSU geben, mit SPD und FDP eine Ampelkoalition bilden oder mit der Union und der FDP ein sogenanntes Jamaikabündnis. In der Praxis ist aber insbesondere eine Zusammenarbeit mit der CSU schwer vorstellbar. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer polterte, die Öko-Partei habe ihre Eignung "verspielt" - unter anderem, weil sie fordert, dass ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen werden sollen. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir führte beim TV-Duell seinen siebenjährigen Sohn ins Treffen: "Er ist ungefähr auf Augenhöhe mit Auspuffrohren, er atmet diese Luft ein." Am Dienstag legte Özdemir nach, nannte Alexander Dobrindt (CSU) den "schlechtesten Verkehrsminister, den Deutschland je hatte". Dobrindt gilt als oberster Lobbyist der Automobilbranche, auch ob seines Krisenmanagements beim Abgasskandal. Nun steht er in der Kritik, weil sein Ministerium die drohende Pleite eines privaten Autobahnbetreibers über Jahre verschwiegen haben soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Auch die FDP geht in Sachen Diesel hart mit der Union ins Gericht - mit der sie künftig am Koalitionstisch Platz nehmen könnte. Bildung, Digitalisierung und Pensionen stehen auf der Agenda der Liberalen. Parteichef Christian Lindner überstrahlt oftmals die Inhalte, andererseits punktet er stets bei TV-Auftritten. Konfrontiert mit Rechtsaußen-Vertretern in der AfD, verwies Weidel auf Einzelfälle und den "höchsten Akademisierungsgrad" unter den Wählern. Da schritt Lindner ein: Es gehe "nicht um Doktortitel, sondern um Charakter".