Nichtregierungsorganisationen wollen mehr Geld für Entwicklungshilfe und einen Schwerpunkt während Österreichs EU-Vorsitz.
Wien. Österreichische Politiker fast aller Couleurs werden nicht müde zu betonen, dass es "Hilfe vor Ort" brauche, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Fast kein TV-Auftritt vor der Wahl kommt zurzeit ohne den Ruf nach Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern aus - zuletzt erst wieder öffentlichkeitswirksam von Außenminister Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch platziert.
Kritiker sehen dagegen eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der österreichischen Entwicklungspolitik klaffen. "Ich kann das nicht mehr hören, weil nie dazu gesagt wird, was das konkret bedeutet und welche Zahlen und Aktivitäten gemeint sind", kritisierte Michael Opriesnig vom Österreichischen Roten Kreuz in einer gemeinsam mit anderen NGOs einberufenen Pressekonferenz. Vertreter der beteiligten 34 entwicklungspolitischen Organisationen fordern daher von der nächsten Bundesregierung, dass eine zusätzliche Milliarde Euro in die Entwicklungshilfe an afrikanische Länder fließen soll. Der Vorschlag beinhaltet eine Stückelung der Summe: 200 Millionen Euro pro Jahr sollen in entwicklungspolitische Projekte gesteckt werden.
"Die nächste Regierung muss sich dieser Herausforderung stellen", forderte Annelies Vilim, Geschäftsführerin von AG Globale Verantwortung, des Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. "Pro Kopf gibt Österreich zwei Euro und 62 Cent für die Entwicklungshilfe aus. Dieser Betrag ist bescheiden und knausrig. Österreich hinkt international hinterher", stellte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich fest. Ohne ein klares Bekenntnis der Politik zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit würden diese nur ein "Feigenblatt" bleiben. Chalupka wies auch darauf hin, dass eine langfristige Planung für NGOs wegen fehlender finanzieller Zusagen fast unmöglich werde.
Dem gegenüber stünden positive internationale Beispiele wie Norwegen, Schweden oder Dänemark. "Wirtschaftlich spielen wir in der gleichen Liga oder sogar darüber", sagte Chalupka. Dennoch sind Österreichs Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weit niedriger. In Dänemark etwa werden 54,5 Euro pro Kopf aufgewendet, das entspricht 0,75 Prozent des Bruttonationalprodukts.
Investition im Interesse Europas
Österreich hatte 0,7 Prozent angepeilt, daraus wurden 2016 jedoch lediglich 0,41 Prozent, das waren 1,43 Milliarden Euro. Ein Drittel davon wurde für die Flüchtlingsversorgung im Inland ausgegeben und nicht für langfristige Projekte in den Herkunftsländern der Flüchtenden.
Die NGOs drängten nicht nur auf eine bessere Finanzierung der Entwicklungshilfe, sondern auch auf einen Afrika-Schwerpunkt während des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. "Österreich soll eine international gestaltende Rolle einnehmen", forderte Annelies Villim. "Wir nutzen gerne die guten Seiten der Globalisierung, bei den unbequemen schauen wir aber weg", ergänzte Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Care.
Vor den Konsequenzen einer solchen Haltung warnte Christoph Schweifer, Generalsekretär für Internationale Programme von der Caritas Österreich. Wenn nicht in Afrika investiert werde, fehlen weiterhin Perspektiven für die Menschen, was diese anfällig für politischen Extremismus mache. "Wir müssen Afrika stabilisieren", sagte Schweifer. Denn dies sei auch im Interesse Europas. Zitiert wurde dazu der Historiker Hugo Portisch: "Wer Europa retten will, muss Afrika retten."