Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Europaparlament hat er sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen. Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, "müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede in Straßburg.

"Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht"

Juncker ging indirekt auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er, und stellte eine Reihe von Ideen vor: So will er den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen, und er spricht sich für die Zusammenlegung seines Postens mit dem des EU-Ratspräsidenten aus. Ein einziger Präsident würde die Union und die Bürger besser widerspiegeln, so Juncker, seine "Vision" wollte er jedoch nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen.

Juncker fordert einen europäischen Finanzminister

In seiner Rede sprach sich Juncker auch für die Schaffung eines europäischen Finanzministers aus. Mit dieser Aufgabe soll der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments für die Mitgliedsländer der Währungsunion kann Juncker dagegen nichts abgewinnen. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten.