Schnellere Entscheidungen bei Finanzen und Terror-Abwehr

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden, sagte der Kommissionschef.

Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden: "Wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

Auch die Cyber-Sicherheit will Juncker erhöhen. "Europa ist schlecht ausgerüstet gegenüber Cyber-Angriffe, diese sind oft gefährlicher als Panzer und Gewehre, und Internetangriffe kennen keine Grenzen", sagte der Kommissionspräsident, der eine europäische Internetsicherheitsagentur fordert, die vor Angriffen besser schützen soll.

EU an "vorderster Front" im Kampf gegen den Klimawandel

Juncker kündigte überdies an, die EU werde in "saubere Autos" investieren: Hier brauche es eine "neue industrielle Strategie", die EU soll die Nummer Eins im Bereich Innovation, Digitalisierung, Dekarbonisierung werden und an "vorderste Front" im Kampf gegen den Klimawandel stehen. Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss Europa dafür Sorge tragen, dass die Reduzierung CO2-Emissionen voranschreitet.

Zum Bereich der Zuwanderung sagte Juncker, die EU schütze ihre Außengrenzen heute wirksamer, doch Griechenland, Bulgarien, Spanien und Italien, dürften nicht die einzigen sein, die für den Grenzschutz verantwortlich sind. Es brauche einen "gemeinsamen Schutz für gemeinsame Grenzen".

Juncker zu Libyen: "Das ist skandalös und darf so nicht weitergehen"

Lob gab es für Italien: "Ich möchte Italien ganz besonders loben, wegen seiner Hartnäckigkeit und Großzügigkeit", sagte der Kommissionschef, doch nicht alle Mitgliedsstaaten würden "gleiches Maß an Solidarität an den Tag legen". Entsetzt zeigte sich Juncker über die "unmenschlichen Lebensbedingungen" in Aufnahmezentren in Libyen: "Das ist skandalös und darf so nicht weitergehen."