Madrid/Barcelona. Zehntausende Menschen haben in mehreren katalanischen Städten gegen die Razzien der spanischen Bundespolizei bei der Regionalregierung protestiert. Im Zentrum Barcelonas versammelten sich Demonstranten am Mittwochabend, schwenkten katalanische Fahnen und hielten Plakate hoch, auf denen sie zur Teilnahme an dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum aufriefen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief dagegen in einer Fernsehansprache dazu auf, die Abstimmung abzusagen. "Machen Sie nicht weiter. Sie verfügen nicht über die Rechtmäßigkeit, dies zu tun. Kehren Sie zu Recht und Demokratie zurück. Das Referendum ist ein Hirngespinst." Auf Gesetzesverstöße werde angemessen reagiert werden.

Zuvor hatte die Guardia Civil im Zuge von Razzien in Ministerien der katalanischen Regionalregierung mehrere hochrangige Behördenvertreter festgenommen. Auch wurden unter anderem etwa zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte in einer TV-Ansprache, die Zentralregierung in Madrid habe praktisch den Ausnahmezustand über seine Region verhängt.

Kurz und Kern verhalten sich neutral

Spanien kann bei seinem Vorgehen gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum nicht auf die Unterstützung Österreichs zählen. Während die Oppositionsparteien das umstrittene Verbot des Votums kritisieren und für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen eintraten, wollen sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht in den Konflikt einmischen.

"Ich werde mich hüten, spanisches Recht zu interpretieren", antwortete Kern auf die Frage der APA, ob es ungeachtet der spanischen Rechtsregelungen politisch und moralisch vertretbar sei, das für 1. Oktober angesetzte Referendum zu verbieten. "Das ist eine innerspanische Angelegenheit", sagte auch Kurz.

Die Spitzenkandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sprachen sich klar gegen ein Verbot aus. "Direkte Demokratie muss möglich sein und auch die Sezession ist Teil des Völkerrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist zu akzeptieren", erklärte Oppositionsführer Heinz-Christian Strache. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bezeichnete das Referendum als "legitim". Es solle nach dem "Bsp. Schottland im Einvernehmen mit Zentralregierung durchgeführt werden".

NEOS-Listenführer Matthias Strolz betonte, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung habe.