Brüssel. Die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge, die 2015 vor allem Griechenland und Italien entlasten sollte, scheint in der EU-Kommission bereits vergessen. Stattdessen legte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel ein neues Flüchtlingspaket für die Neuansiedlung von weiteren 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika vor.

Dies soll bis Oktober 2019 erfolgen. Offenbar auf freiwilliger Basis, nachdem es sich um eine "Empfehlung" handelt. Konkrete Fragen, ob die Neuansiedlung der 50.000 nun obligatorisch ist oder nicht, wollte Avramopoulos nicht konkret beantworten. Für den Plan stellt die Kommission jedenfalls 500 Millionen Euro bereit, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält das Aufnahmeland demnach 10.000 Euro. Eine Reform des umstrittenen Dublin-Verfahrens zur Umverteilung von Flüchtlingen ist dies freilich nicht. Die tags zuvor ausgelaufene, zwei Jahre dauernde Regelung über die Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, die wegen der Weigerung von Ungarn und der Slowakei zu Verurteilungen dieser beiden Länder vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hatte, soll laut Avramopoulos dennoch weitergeführt werden.

Bisher seien von diesen 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland 29.144 umverteilt worden. 2016 entschied der Ministerrat, 54.000 der verteilten Plätze für syrische Kriegsflüchtlinge zu reservieren. Statt der noch vor einem Jahr genannten Zahl von rund 100.000, auf denen die Außenstaaten schlicht sitzen blieben, setzte der Kommissar die Anzahl der Umzuverteilenden auf 37.000 herunter, was bedeutet, dass noch knapp 8000 Migranten umgesiedelt werden sollen. Aufgrund der jüngsten Entwicklung sei diese Zahl nämlich laut Avramopoulos "dramatisch gesunken". Durch den EU-Türkei-Deal habe die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung in Frage kommen, so der EU-Kommissar. Im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programmes sei es gelungen, 23.000 Migranten in der EU neu anzusiedeln.

Mit unwilligen EU-Staaten will der Kommissar weiterhin lieber den Dialog pflegen als Sanktionen verhängen. "Die Tür ist offen" und er hoffe, dass die Länder Solidarität an den Tag legen und ihre Position überdenken. Generell ortete der Migrationskommissar eine Entspannung bei der Flüchtlingskrise. Allerdings räumte er "kürzlich verzeichnete Anstiege der Migrationsströme in Spanien und Rumänien" ein. Deshalb gelte es, wachsam zu bleiben.