Luxemburg. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Verhandlung über Österreichs Klage gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C begonnen.

Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Österreich hat diese Entscheidung der EU-Kommission vor dem EuGH angefochten. So macht Österreich geltend, dass die EU-Kommission fälschlich von einem eigenen Markt für Atomenergie und dessen Marktversagen ausgehe. Auch habe sich die EU-Kommission zu Unrecht darauf berufen, dass es sich um eine neuartige Technologie handle. Zudem nimmt die EU nach Ansicht Österreichs irrigerweise an, dass es sich um eine reine Investitionsbeihilfe handelt. Nach Ansicht Österreichs geht die britische Beihilfe weit darüber hinaus und stellt eine unzulässige Betriebsbeihilfe dar. Ferner liege kein für die Genehmigung erforderliches gemeinsames Interesse vor.

Auch Greenpeace hatte eine Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Kommission eingebracht. Der EuGH hat diese Klage aber als unzulässig abgewiesen, da die Umweltorganisation nicht individuell betroffen und daher auch nicht klagebefugt sei. Greenpeace hat dagegen berufen, eine Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor.

"Die Richter müssen hier konsequent die Folgewirkungen der exorbitanten Atomsubventionen hinterfragen", fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy am Donnerstag. "Österreich hat recht, dass die Kommission das Beihilferecht fehlerhaft angewendet hat und insbesondere die Förderung von neuen Atomkraftwerken kein Ziel von gemeinsamen europäischem Interesse darstellt." Laut Greenpeace dürften sich die von der EU-Kommission genehmigten britischen Atomsubventionen für Hinkley Point auf bis zu 108 Milliarden Euro summieren.

Mit einem Urteil wird erst nächstes Jahr gerechnet. Das AKW, dessen Baukosten auf 27,6 Milliarden Euro geschätzt werden, soll im Jahr 2023 in Betrieb gehen.