Barcelona/Wien. Bis Montag, 10 Uhr, soll sich Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont entscheiden. War das, was er am Dienstag verkündet hat, eine Unabhängigkeitserklärung oder nicht? Falls es eine Unabhängigkeitserklärung war, gibt ihm Madrid schon jetzt eine Nachfrist: Diesfalls bekommt er noch einmal fünf Tage Zeit bis Donnerstag, um noch einmal darüber nachzudenken und diesen Schritt rückgängig zu machen. Tut er das nicht, kann die katalanische Autonomie ausgesetzt werden. Der berüchtigte Artikel 155 der spanischen Verfassung würde in Gang gesetzt werden, der es der Zentralregierung ermöglicht, in den autonomen Gebieten einzugreifen und deren Rechte zu beschneiden, sollten sie sich nicht pflicht- und verfassungsgemäß verhalten.

Die spanische Verfassung wird dank der Katalonien-Frage derzeit so oft herbeizitiert wie schon lange nicht mehr. Um die Positionen besser zu verstehen, hilft ein Blick zurück.

Der berüchtigte spanische Diktator Francisco Franco starb 1975. Die darauffolgende Übergangsphase mündete 1978 in einer Verfassung, in der das Land versuchte, seine fast 40 Jahre währende Diktatur offiziell zu beenden. Mittels Minimalkonsens wurde versucht, möglichst rasch ein konstitutionelles Gerüst für das weitere Zusammenleben zu basteln. Das diese Übergangsperiode nicht zu neuerlichen Gewalt geführt hat, wird von vielen Spaniern heute noch als Meisterwerk bezeichnet. Doch für den Minimalkonsens war wichtig, dass viele Regionen auf ihre Forderungen verzichteten. Katalonien, dem Baskenland und Galicien wurde zwar eingeräumt, dass sie Autonomiestatus bekommen. Aber um niemandem eine Extra-Behandlung angedeihen zu lassen, wurde der Rest von Spanien ebenfalls in Autonomieregionen eingeteilt - insgesamt 17 an der Zahl. Ein Kunstgriff, der für Kopfschütteln gesorgt hat, aber der Friede war vorerst wichtiger. Der Glauben war: Es wird schon nachverhandelt werden. Territorien mit besonderer Geschichte, mit einem besonderen Erbe, wie Katalonien, würden nach 1978 schon ein Mehr an Autonomie eingeräumt bekommen. Das war nun aber nicht der Fall.

"Jetzt verhält man sich in Madrid so, als wäre diese Verfassung in Stein gemeißelt, und vom Sinai heruntergefallen - und das entspricht nun wirklich nicht der Wahrheit", ärgert sich Carles Batlle i Enrich, Universitätslektor für katalanische Sprache und Geschichte von der Universität Wien.

Der Selbstzweck Verfassung

Batlle hat, wie viele Katalanen, es satt, ständig zu hören, dass man in Sachen Kataloniens leider nichts machen kann: kein Referendum, keine Finanzautonomie, keine Unabhängigkeit. Ist leider alles nicht Teil der Verfassung, heißt es aus Madrid.

In dieser Woche wurden etwa die katalanische Frage und der Wunsch des katalanischen Regierungschefs Puigdemont lange im Madrider Plenum diskutiert. Der Haupttenor war: Was soll man denn mit jenen diskutieren, die sich außerhalb des legalen Rahmens bewegen? Die Ausrufung des Referendums über die etwaige Unabhängigkeit am 1. Oktober war illegal. Die Abhaltung desselben war illegal. Und der Wege einer transparenten Abstimmung wurde außerdem auch nicht eingehalten. Demokratie, so tönt es mehrheitlich aus Madrid, kann sich nur in den Bahnen der Gesetze abspielen. Die Abgeordneten von Podemos, der Linkspartei, die sich als einzige der größeren Parteien für die Ermöglichung eines Referendums ausgesprochen hatte, wurden von Maria Sáenz de Santamaría, Stellvertreterin des konservativen spanischen Premierminister Mariano Rajoy, als Steigbügelhalter von Verfassungsbrechern tituliert.

Dabei gibt Batlle zu bedenken: "Die Verfassung, die unter Franco in Kraft war, hätte auch nicht das erlaubt, was danach kam. Auch die Russische Revolution war illegal. So wie alle diese großen Veränderungen." Die Selbstbestimmung Kataloniens ist jedenfalls in den vergangenen zehn Jahren zu einem immer größer werdenden Thema geworden.

Denn eine Zeit lang sah es so aus, als würde Katalonien endlich eine Reform seiner Autonomie bekommen. Inklusive der Möglichkeit, sich Nation zu nennen, seine Sprache als die Bevorzugte bei Behördengängen anzugeben und eine Finanzautonomie zu bekommen - denn "was nutzt all die Autonomie, wenn man sie nicht finanzieren kann? Noch dazu, wo die Basken schon längst eine Finanzautonomie bekommen haben", erklärt Batlle.

Mit Madrid wurde man sich irgendwann handelseins. Alles schien sich in Wohlgefallen aufzulösen. Bis die Zentralregierung die Reform 2010 plötzlich zum Verfassungsgerichtshof schickt, der das neue Statut prompt kippt. Und das bedeutete für viele Katalanen: wieder zurück an den Anfang. Wieder zurück nach 1978. Und dort ist man bis heute.

Der Wunsch nach Selbstbestimmung wurde größer - zumindest wuchs die Zahl jener, die über eine Selbstbestimmung abstimmen wollten. Mit dem ersten Oktober kam schließlich die nächste, tiefe Zäsur im Verhältnis Kataloniens zur Zentralregierung. Was eine Abstimmung von mehr oder weniger legalem Gewicht hätte werden sollen, geriet aufgrund des Einsatzes überzogener Polizeigewalt zu einem Schaustück von allem, was schlecht an der Zentralregierung in Madrid ist.