Madrid/Barcelona. (wak) Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die spanische Regierung antworten. Dies teilte der katalanische Präsident Carles Puigdemont am Mittwochabend der Führung seiner nationalistischen Partei PDeCAT mit, verlautete aus Regierungskreisen in Barcelona.

Sollte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren und Katalonien unter Direktverwaltung stellen, werde er den in der Vorwoche verkündeten Aufschub der Unabhängigkeitserklärung sistieren "und weitermachen", sagte Puigdemont demnach. Rajoy hatte der katalanischen Regierung ein Ultimatum bis heute, Donnerstag, 10 Uhr gesetzt, sich unzweideutig zur spanischen Verfassungsordnung zu bekennen. Andernfalls werde die katalanische Regionalverwaltung abgesetzt.

Die vergangene Frist zu einer klaren Stellungnahme vom Montag hat Barcelona verstreichen lassen. Statt Ja oder Nein zur Unabhängigkeit zu sagen, wurden nach Madrid die "Antworten" zu zwei gar nicht gestellten Fragen übermittelt: das Gesetz über das umstrittene Referendum und den Bericht über Polizeigewalt am Tag der Abstimmung in Katalonien.

Im Vorfeld hieß es zuerst, auch diesmal werde Barcelona, allen voran der Chef der Regierung, Carles Puigdemont, es vorziehen, die Antworten vage zu halten. Denn falls die katalanische Regierung sich offen deklariert, die Unabhängigkeit weiter anzustreben, dann kann die Zentralregierung in Madrid den 155. Verfassungsartikel aktivieren. Dieser besagt, dass die Zentralregierung einschreiten kann, falls sich eine Autonomiegemeinde nicht verfassungskonform verhält. Was das genau umfassen kann, ist bisher nicht ausjudiziert. Die Kappung der Finanzen? Der Entzug des Autonomiestatuts? Die Entmachtung einer demokratisch gewählten Regierung? Nur eines ist bisher allen klar: Artikel 155 verspricht nichts Gutes.

Spaniens Premier Mariano Rajoy appellierte im Madrider Parlament daher am Mittwoch einmal mehr, dass doch die katalanische Regierung wieder zur Vernunft zurückkehren solle und dass man es doch vermeiden sollte, ein Gesetz anzuwenden, bei dem es sicherlich besser wäre, es niemals aktivieren zu müssen. Freilich, betonte Rajoy, sollte Barcelona weiter die Unabhängigkeit vorantreiben, dann stehe es nicht in seiner Macht, den Artikel 155 nicht zu aktivieren. Denn Verfassung sei nun einmal Verfassung.