Barcelona/Madrid. (wak) "Sie, Senator José Montilla, Sie können nicht für die Anwendung von Artikel 155 stimmen. Sie können es nicht tun", fleht die Kolumnistin Esther Vera der katalanischen Zeitung "Ara".

Der von ihr bestürmte Politiker José Montilla ist Katalane, war der sozialistische Regierungschef Kataloniens, und hält derzeit für die Region einen Sitz im Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments. Als Senator wird Montilla ab Mittwoch über das Schicksal Kataloniens entscheiden. Konkret soll die Kammer über die vorgeschlagenen Schritte des Autonomieentzugs beraten und abstimmen. Am Samstag hatte die konservative Zentralregierung Mariano Rajoys in Abstimmung mit der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, einen Katalog von Maßnahmen präsentiert, die den Verfassungsartikel 155 zum Leben erwecken sollen.

Es soll Premier Rajoy die Befugnis eingeräumt werden, das katalanische Parlament aufzulösen. Bis auf weiteres bleibt die katalanische Volksvertretung aber im Amt, solange sie nicht Pläne vorantreibt, die gegen die spanische Verfassung gerichtet sind. Sprich, die Unabhängigkeit weiter forciert.

Es sollen innerhalb von maximal sechs Monaten Regionalwahlen abgehalten werden. Zudem will die Regierung vom Senat grünes Licht, um Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, seinem Vize und den Ministern der Regierung ihrer Ämter zu entheben. Die Minister der Zentralregierung würden deren Geschäfte in der Zwischenzeit weiter führen. Der Regierungsapparat "Generalitat" soll weiter existieren und seine Verwaltungstätigkeit fortsetzen.

Zudem könne die spanische Regierung die Kontrolle über den katalanischen TV-Sender TV3 übernehmen, um die Sendung von "objektiven und ausgewogenen Informationen" zu garantieren. Die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra soll ferner einer noch zu bestimmenden Autorität unterstellt werden, die dann den Uniformierten direkte Anweisungen geben sollen. Die Mossos könnten überdies auch jederzeit durch die spanische Polizei ersetzt werden.

Die Maßnahmen kommen in ihrer Härte für viele überraschend, so manch einer in Spanien hatte mit gelinderen Mitteln gerechnet, um dem Verfassungsartikel 155 genüge zu tun, der nur vage von "notwendigen Mitteln" spricht. Ginge es den Vertretern der konservativen Volkspartei PP in den Arbeitsgruppen, die sie gemeinsam mit den Sozialisten bestritten, hätte man sogar in Katalonien eine neue Regierung für das Interregnum installiert - nach Informationen der Zeitung "El Pais" wehrten sich aber die Sozialisten gegen diesen Vorschlag. Es wäre effizienter und weniger aufsehenerregend, wenn die Ministerien in Madrid einfach die Aufgaben der katalanischen Kollegen weiterführen.