Berlin/Passau. In Deutschland mehren sich die Anzeichen für eine mögliche weitere Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner Union und SPD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wie das Präsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte, soll das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der kommenden Woche stattfinden. Dabei solle
es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.

Doch auch nach neunstündigen Beratungen war am Freitag nicht klar, ob die deutsche SPD von ihrer Absage an eine Neuauflage einer Großen Koalition abrückt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht auf Freitag, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden. "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil.

Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen um Parteichef Martin Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, haben sich unterdessen für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Dies sei ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Kenia statt Jamaika?

Voraussetzung sei allerdings, dass zu den Themen Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Forcierung der Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche "Kenia-Koalition" müsse wie eine Minderheitsregierung "als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden", zitierte die Zeitung aus dem Offenen Brief.

Parteichef Schulz hatte am Nachmittag ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt, der am Montag deutlich gemacht hatte, dass er Neuwahlen ablehnt. Die SPD-Spitze hatte sich am gleichen Tag aber genau dafür ausgesprochen und zugleich eine Große Koalition abgelehnt. Mittlerweile plädieren einige Mitglieder der SPD-Führung dafür, die Option einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung zu prüfen.

Deutscher Grün-Fraktionschef träumt noch von Jamaika

Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition trotz des Scheiterns der Sondierungen dazu noch nicht ganz aufgegeben. Er erwarte von den Liberalen, dass sie nach einer Denkpause zurückkämen. Für wahrscheinlich halte er das aber nicht, fügte Hofreiter an.

Er signalisierte aber auch, dass sich seine Partei einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht verschließen würden. Hier liege der Ball zunächst aber bei der Union und bei Angela Merkel. Diese müsse sich entscheiden, was sie wolle: Eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder noch einmal eine Große Koalition.

Minderheitsregierungen seien zwar immer eine Notlösung, sagte Hofreiter. Dennoch könnte das am Ende die beste Lösung sein. Eine Kenia-Koalition von Union, SPD und Grünen halte er dagegen für wenig sinnvoll. Auch Neuwahlen sehe er kritisch. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre sein Vorschlag, dass die Grünen mit den gleichen Spitzenkandidaten - Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt - antreten wie im September.