Berlin. (leg) Am Ende war der Druck doch zu groß auf die alte Tante SPD: Entgegen ihren Ankündigungen nach der verlorenen Bundestagswahl im September öffnen sich die deutschen Sozialdemokraten - nach einer längeren "Schmollphase" sozusagen - nun für eine neuerliche große Koalition mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz, der in den vergangenen Tagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach eigener Aussage mit einem "dramatischen Appell" bearbeitet worden war, bestätigte, dass man "in den nächsten Tagen und Wochen" Gespräche mit der Union führen werde. Es gäbe aber keinen "Automatismus" in irgendeine Richtung. Und außerdem sei eines "jetzt schon völlig klar: Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form und welcher Konstellation auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen."

SPD verlangt hohen Preis
für Regierungsbeteiligung


Wie eine solche Abstimmung ausgeht, ist zumindest derzeit ziemlich offen: Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte der Oppositionskurs von Schulz innerparteilich große Unterstützung erfahren. Die Lust der Genossen, sich nochmals in einer Koalition mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel als Juniorpartner zu Tode umarmen zu lassen, ist überschaubar. Nach dem Absturz auf 20 Prozent in der Wählergunst befürchtet man in Deutschlands ältester - und immer betont staatstragender - Partei bei einem "Weiter so" ein noch katastrophaleres Ergebnis bei der nächsten Wahl. Eine mögliche Regierungsbeteiligung will man sich daher teuer abkaufen lassen: Diskutiert werden die Einführung einer Bürgerversicherung, eine Steuererhöhung für große Erbschaften, eine verschärfte Mietpreisbremse oder der von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geforderte Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.

Die CDU ist von diesen Vorschlägen wenig begeistert - hat sie doch selbst ein ähnliches Problem mit der großen Koalition wie die SPD: Zwar stellt sie mit Angela Merkel die Kanzlerin und spielt so nicht die gerade bei großen Koalitionen ungeliebte Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Aber in der Union brodelt es. Bei den Bundestagswahlen hatte man zwar besser abgeschnitten als die Genossen von der SPD, aber auch mehr verloren - an die neue rechte Konkurrenz, die AfD, ebenso wie an Christian Lindners FDP, die vor allem wirtschaftspolitisch liberale Positionen vertritt, mit denen sich viele CDU-Wähler identifizieren können. Merkels Politik wird von vielen CDU- und vor allem CSU-Mitgliedern als Linkskurs empfunden, als Verrat an den eigenen konservativen Werten. Ein weiteres Nachgeben gegenüber Forderungen der waidwunden SPD kann sich die Partei kaum leisten, ohne es zu riskieren, nach rechts auszurinnen.

CDU-Vize Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dann auch in Richtung SPD, dass man "mit 20 Prozent keine Bedingungen stellen" könne. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist freilich auch der Bewegungsspielraum der Union begrenzt. Und eine mögliche Wachablöse in München, die dort den konservativ ausgerichteten Finanzminister Markus Söder an die Spitze bringen könnte, würde die Lust der CSU an Kompromissen mit linken Positionen nicht gerade erhöhen.

Alternativen zur "GroKo"
sind wenig berauschend


Trotz all dem gibt es zwischen Union und SPD auch genug Schnittmengen - etwa in der Europapolitik. Hier steht zumindest die CDU der SPD wesentlich näher als der integrationsskeptischen FDP. Auch in der Industriepolitik, bei Forschung und Entwicklung oder in der Klimapolitik ist man nicht weit auseinander.

Ob am Ende der Gespräche aber wirklich eine Neuauflage der ungeliebten "GroKo" steht? Die Alternativen sind jedenfalls auch nicht berauschend: So könnte die SPD eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren. Dann müsste sie aber auch Ergebnisse mittragen, die als Erfolg der Union durchgingen, ohne dabei die Vorteile einer Regierungsbeteiligung zu haben. Und Neuwahlen? Sie würden an den Mehrheitsverhältnissen wohl nicht viel ändern. Und sie wären, schreibt die "Welt", für alle Parteien ein "finanzieller Albtraum".