Die EU als Gouvernante?

Was ich in der Region immer sage, ist: "Ihr müsst wirtschaftlich so weit kommen, dass Menschen, die Arbeit im Ausland gesucht haben, wieder zurückkehren, weil es in ihrer Heimat Perspektiven für sie gibt." Umgekehrt muss in der EU die Überzeugung entstehen, dass ein neues Mitgliedsland keine Belastung ist, sondern eine Bereicherung.

Also sind es doch vor allem ökonomische Aspekte?

Ohne wirtschaftliche Perspektive wird es auch keine Fortschritte auf dem Sektor der Rechtsstaatlichkeit geben. Ein Problem in der Region stellt nämlich noch immer Korruption dar, auch auf lokaler Ebene und im Alltag. Das ist eine Schwäche des Systems, die ausländische Investoren ebenfalls abschreckt. Sie werden sicher nicht in ein Land investieren, in dem keine Rechtssicherheit und -staatlichkeit herrschen. Die Wirtschaft ist also ein wichtiges Argument, selbst für die Beharrungskräfte in diesen Ländern, um in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Fortschritte zu erzielen.

Die Rechtsstaatlichkeit wird derzeit sogar in einem Mitgliedsland geprüft: in Polen. Und auch Ungarn macht der EU-Kommission Sorgen.

Meine Sorge ist, dass die volle Verinnerlichung europäischer Werte noch nicht stattgefunden hat. Es ist eine Hypothek, die ich aber auch als positiv für künftige Mitglieder empfinde: wenn alteingesessene EU-Länder auf bestimmte Werte pochen. Aktuell sehe ich jedoch noch immer eine Differenz zwischen den älteren und vielen jüngeren Mitgliedern: Nicht überall sind die Anerkennung europäischer Standards jenseits der reinen Ökonomie, des Respekts vor der Meinung anderer, der Notwendigkeit des gegenseitigen Helfens, also Solidarität, angekommen.

Sprechen Sie damit nicht Klüfte an, die schon längst überwunden sein sollten?

Sie waren vielmehr übersehen. Wir hatten die Beitrittseuphorie im Jahr 2004, weil das in den Augen vieler die Vollendung des Falls des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung des freien Europas war. Eingebettet war es in eine wirtschaftliche Boom-Phase, die etliche Probleme überdeckt hatte. Die sind dann aber in der Finanz- und Flüchtlingskrise wieder zum Vorschein gekommen. Ich vergleiche das mit der Situation einer Firmengruppe, die mit einer anderen fusioniert. Das Wichtigste ist, die unterschiedlichen Unternehmenskulturen zu harmonisieren.

Das klingt nicht nach dem Konzept eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das etwa von Frankreich lanciert wird.

Im Gegenteil. Ich bin kein Verfechter der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In dem Moment, wo wir diese zulassen, entwickeln sich unterschiedliche Gebilde. Wenn wir eine Gemeinschaft der 28 und später vielleicht mehr bilden wollen, die als solche in der Welt auftritt, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass die Schwächeren aufholen können. Sogar das Argument, dass manche Staaten zu früh aufgenommen wurden, hat eine Kehrseite. Denn selbst der vermeintlich falsche Zeitpunkt hat dazu geführt, dass sich Länder integrieren. Wären Bulgarien und Rumänien nicht der EU beigetreten, wären sie bezüglich ihrer demokratischen Verfasstheit wohl wieder abgedriftet. Deswegen bin ich auch gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Es wäre der Anfang vom Ende.