Luxemburg. Rituelle Schlachtungen von koscheren Tieren, insbesondere im Islam und Judentum, dürfen nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nur in zugelassenen Schlachthöfen vollzogen werden. Die allgemein geltende Vorschrift, Tiere in der EU nur in entsprechenden Höfen zu töten, stelle keine Einschränkung der Religionsfreiheit dar, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, am Donnerstag in Luxemburg.

Hintergrund ist eine Klage belgischer Moscheeverbände. Während des dreitägigen islamischen Opferfests ist es bei praktizierenden Muslimen üblich, ein Tier zu schlachten und das Fleisch in der Familie und teilweise mit Bedürftigen sowie Nachbarn zu teilen.

Seit 1998 dürfen in Belgien religiöse Schlachtungen nur in zertifizierten Schlachthäusern durchgeführt werden. Allerdings genehmigte der zuständige Minister jedes Jahr zeitweise Schlachtorte, um die zu niedrige Zahl regulärer Schlachthöfe während des Opferfests auszugleichen. 2014 erließ er ein Verbot dieser temporären Schlachtorte mit der Begründung, diese verstießen unter anderem gegen EU-Recht zum Tierschutz. Seit 2015 durften Tiere ohne Betäubung in Belgien nur noch in regulären Schlachthöfen getötet werden.

Und die Regionen verschärfen diese Bestimmung. Diese Woche hat etwa die jüdische Gemeinschaft in Belgien eine Klage gegen die Wallonie eingereicht: Der französischsprachige Teil hat im Mai die rituelle Schlachtung - koscher oder halal - von Tieren ganz verboten. Flandern hat das Schächten im Juli verboten.

Das nationale Gesetz, das die Schächtung nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt, war nun nach Einschätzung des zuständigen belgischen Gerichts ein mögliches Hindernis, für Muslime, ihrer religiösen Pflicht nachzukommen. Zumal die Gemeinschaft über zuwenige qualifizierte Schlachthöfe bei den entsprechenden Feiertagen klagt.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist die EU-Vorgabe, dass Schlachtungen nur in regulären Höfen stattfinden dürfen, aber eine neutrale Regel, die unabhängig von den jeweiligen Umständen gilt. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter der Einschätzung des Gutachters.

In Europa wird der Anteil der Muslime an der Bevölkerung steigen, selbst wenn künftig alle Grenzen geschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Pew Research Centers, eines US-amerikanischen Thinktanks. Pew Research Center hat drei Szenarien errechnet.

Studie mit drei Szenarien bei Entwicklung der Demografie


Ausgangspunkt war, dass die muslimische Bevölkerung in Europa (definiert als die momentanen 28 EU-Länder plus Norwegen und die Schweiz) 2016 ungefähr 25,8 Millionen gezählt hatte - und damit 4,9 Prozent von der Gesamtbevölkerung. 2010 waren es noch 19,5 Millionen (3,8 Prozent).

Dieser Anstieg ist einerseits auf die Alterszusammensetzung der muslimischen Bevölkerung - in ganz Europa sind 25 Prozent der Muslime derzeit unter 14 Jahren, gegenüber nur 15 Prozent der Nichtmuslime - und andererseits auf ihre höhere Fertilität - in Österreich 2,2 Kinder pro muslimischer Frau gegenüber 1,5 bei Nichtmusliminnen - zurückzuführen. Nach Schätzungen von Pew hat daher allein durch das positive Geburtensaldo die muslimische Bevölkerung in ganz Europa seit 2010 um 2,2 Millionen Personen zugenommen, gegenüber einer Abnahme der nichtmuslimischen Population im gleichen Zeitraum um 1,67 Millionen.

Im ersten Szenario, einem "Null-Zuwanderungsszenario", in dem alle Migration nach Europa sofort gestoppt werde, würde der muslimische Bevölkerungsanteil dennoch auf 7,4 Prozent bis 2050 steigen. In Österreich wären es von derzeit 6,9 Prozent auf 9,3 Prozent 2050.

In einem zweiten Szenario, in dem die Zuwanderung bleibt, aber die Flüchtlingsbewegungen stoppen, könnte der Anteil von Muslimen an der Bevölkerung bis 2050 auf 11,5 Prozent steigen. Österreich wäre hier unter dem Durchschnitt mit 10,6 Prozent.

Im dritten Szenario würden die zwischen 2014 und 2016 stark zugenommen Fluchtbewegungen unvermindert weitergehen. Diesfalls würde die muslimische Bevölkerung bis 2050 rund 14 Prozent ausmachen - in Österreich 19,9 Prozent der Bevölkerung, da das Land bisher viele Flüchtlinge aufgenommen hat und der Thinktank von einer Fortführung der Politik ausgeht. Pew Research gibt zu bedenken, dass das dritte Szenario trotzdem unwahrscheinlich ist, da sich bereits ein Rückgang bei den Flüchtlingsbewegungen abzeichnet.