Brüssel. (czar/apa) Es hat lange gedauert, und mit dem Ergebnis sind dennoch nicht alle zufrieden. Trotzdem haben die EU-Staaten einen weiteren Schritt im Vorgehen gegen Steuerbetrug und -vermeidung gesetzt. Die Finanzminister der Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf eine schwarze Liste von Ländern geeinigt, die sich nicht kooperativ mit anderen Staaten zeigen. Bisher hatten die EU-Mitglieder nach unterschiedlichen Kriterien eigene Aufstellungen erarbeitet.

Nun sind 17 sogenannte Steueroasen auf dem gemeinsamen Index gelandet, von Bahrain und Barbados über die Mongolei und Namibia bis hin zu Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem wurde eine sogenannte graue Liste erstellt, auf der sich gut 40 Länder befinden, in denen noch Verbesserungsbedarf besteht - unter anderem die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Serbien, Mazedonien, Hongkong, die Cayman-Inseln, die Türkei, Uruguay und Vietnam.

Diese Staaten würden nun kontinuierlich überprüft, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Wer Verbesserungen vornehme, könne von der Aufstellung gestrichen werden. Wer aber die Zusagen nicht einhalte oder aufweiche, könne auf die schwarze Liste rutschen. Dabei unterschied Dombrovskis zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Erstgenannte hätten bis Ende 2019 Zeit, Maßnahmen zu ergreifen; andere Staaten müssten schon Ende des kommenden Jahres die Mängel beheben. Zu den Anforderungen gehören Transparenz, Informationsaustausch mit Behörden anderer Länder und bestimmte Mindeststandards.

Sanktionen für Fehlverhalten sind freilich nicht deutlich definiert. Dombrovskis sprach lediglich von "defensiven Maßnahmen". Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Bei eventuellen finanziellen Konsequenzen solle es jedoch nicht um den - eingefrorenen - Transfer von EU-Mitteln, also um Entwicklungshilfe, gehen, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten mit jenen Ländern, die auf der schwarzen Liste aufscheinen. Überhaupt sollte der Platz auf der Liste ausreichen, um diese Staaten zur Kooperation zu bewegen, befand der kommissarische deutsche Finanzminister Peter Altmaier.

EU-Mitglieder fehlen


Das Fehlen von effektiven Strafmaßnahmen ist aber nicht der einzige Grund für Kritik, die etwa aus dem EU-Parlament kommt. Dort wird auch der Einwand erhoben, dass der Index zu kurz sei. So bleibt für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Abgeordnetenhaus, Evelyn Regner, die "Liste der Steuersümpfe" lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung "nicht weit genug". Die Grünen sprechen von einer "weichgespülten Liste, die die Glaubwürdigkeit der EU untergrabe.

Regner ortet zwar einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert sie aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die schwarze Liste kommen. Ähnlich sieht dies Karas, der EU-Mitglieder ebenfalls durchleuchtet haben möchte. Und dass die "EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt", aber noch "kein großer Wurf".

Nichtregierungsorganisationen wie Attac und die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz zeigten sich ebenfalls unzufrieden. Auch sie wünschen sich mehr Länder auf der Liste.

Denn es sind auch EU-Staaten, die immer wieder für Unmut gesorgt hatten, nachdem das Ausmaß bekannt geworden war, in welchem multinationalen Konzernen Steuererleichterungen gewährt wurden. Gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland hatte die EU-Kommission sogar Verfahren eingeleitet. Die Staaten hatten mit attraktiven Steuervereinbarungen Firmen ins Land gelockt. Laut Kommission müsste Irland beispielsweise allein vom US-Unternehmen Apple mehr als 13 Milliarden Euro an Steuern zurückfordern.

Insgesamt entgehen der Union wegen der Gewinnverlagerungen durch die Großkonzerne Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr, wie EU-Schätzungen ergeben. Allein in Deutschland sollen die Mindereinnahmen bei rund 17 Milliarden Euro jährlich liegen.

Dennoch ist kein einziger EU-Staat auf den von den Finanzministern nun beschlossenen Listen zu finden. Die Kommission begründet das unter anderem damit, dass die Unionsmitglieder ohnehin etlichen Regelungen zu fairer und transparenter Besteuerung unterliegen. In den vergangenen Jahren seien sogar teilweise strengere Vorschriften angenommen worden als die globalen Standards.