Barcelona. Am Donnerstag haben die separatistischen Parteien bei den Regionalwahlen in Katalonien erneut eine absolute Parlamentsmehrheit erreicht. Das heißt allerdings nicht, dass die Mehrheit der Katalanen für die Loslösung der Region von Spanien gestimmt hat.

Ganz im Gegenteil: Insgesamt sprachen sich mehr, und zwar 52 Prozent der wahlberechtigten Katalanen, für pro-spanische Parteien aus. Das Problem: Das katalanische Wahlgesetz bevorzugt die Stimmen in ländlichen Regionen, wo traditionell die Separatisten mehr Unterstützung haben. Während man in einigen ländlichen Regionen bereits mit einigen Zehntausend Stimmen einen Parlamentssitz in Barcelona bekommt, sind dafür in Großstädten wie Barcelona, wo die pro-spanischen Parteien stärker sind, einige Hunderttausend Stimmen notwendig.

Keine leichte Regierungsbildung

Ergebnis: Die Unabhängigkeitsgegner erhielten mehr Stimmen und die liberalen Ciudadanos von Ines Arrimadas wurde sogar stärkste Fraktion. Doch die Wahl- beziehungsweise Mandatsverluste der Konservativen, Sozialisten und der linken Protestpartei "Catalunya en Comu-Podem" machen eine regierungsfähige Mehrheit für den pro-spanischen Block unmöglich.

Heißt das jetzt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter wieder regieren? Wahrscheinlich. Doch leicht wird die Regierungsbildung nicht. Das Problem: Entgegen aller Vorhersagen hat das separatistische Wahlbündnis "Junts per Catalunya" von Carles Puigdemont mehr Mandate erhalten als die Wahlfavoriten der separatistischen Linksrepublikaner (ERC). "Und zwischen der ERC und der Liste Puigdemont hat sich ein tiefer Graben gebildet", erklärt Miquel Molina, stellvertretender Chefredakteur bei Kataloniens größter Tageszeitung La Vanguardia im Gespräch.

ERC sei verärgert, so Molina, dass ihr Spitzenkandidat Oriol Junqueras keine Wahlkampagne machen konnte, weil er sich für seine politischen Handlungen der spanischen Justiz stellte, während Carles Puigdemont nach Brüssel flüchtete und sogar das internationale Bild der angeblichen spanischen Unterdrückung wurde und somit viele Stimmen für sich gewinnen konnte.

Hintergrund: Nach der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und der Ausrufung der katalanischen Republik drei Wochen später wurden Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont, sein Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und weitere Mitglieder der von Madrid abgesetzten Mehrparteien-Regierungskoalition wegen Rebellion, Volksaufhetzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Puigdemont setzte sich allerdings rechtzeitig nach Belgien ab.

"ERC fühlt sich um ihre Mandatsmehrheit betrogen. Man wollte regieren. Eine Einigung wird nicht leicht. Vor allem, wenn Puigdemont nicht sein Amt antreten kann, sollte er bei seiner Rückkehr nach Spanien sofort von der spanischen Justiz festgenommen werden", meint auch der katalanische Politologe Oriol Bartomeus gegenüber der APA.

"Sie werden keinen Vorsitz von Junts per Catalunya akzeptieren, wenn nicht Puigdemont als Ministerpräsident zur Verfügung stellt. Sie sind zutiefst gekränkt, dass ihr eigentlich aussichtsreicher Spitzenkandidat nicht die selben Chancen hatte", so auch Journalist Miquel Molina. Dass Puigdemont, Oriol Junqueras und weitere vier gewählte, aber inhaftierte Separatisten eventuell nicht ihr Mandat antreten oder als Ministerpräsidenten gewählt werden können, ändert allerdings nichts an den Mehrheitsverhältnissen. In Katalonien existiert das Listenrecht. Sprich, wenn eine gewählte Personen nicht ihr Mandat antreten kann, rückt automatisch ein anderer Kandidat der Wahlliste nach, um deren Platz einzunehmen.

Für die Loslösung des Katalonien-Konflikts bedeutet es aber nichts Gutes, dass ausgerechnet Puigdemont im Separatistenlager erneut das Ruder übernimmt. "Die Linksrepublikaner zeigten sich bereits während der Kampagne wesentlich dialogbereiter, um mit Madrid zumindest den Weg in die Unabhängigkeit zu verhandeln. Mit Puigdemont wird der Konfrontationskurs zwischen Madrid und Barcelona damit unverändert weitergehen", so Miquel Molina.

Tatsächlich bezeichnete Puigdemont das Wahlergebnis als "Niederlage für den spanischen Staat und einen Sieg der legitimen Regierung Kataloniens". Es sei eine "Ohrfeige" für Madrid gewesen. Mit Puigdemont als alten, neuen Ministerpräsidenten stehen die Chancen schlecht, dass die Polarisierung zwischen katalanischen Unionisten und Separatisten gestoppt wird. Es wird keine Ruhe in Katalonien eintauchen, welche die Region derzeit mehr denn je braucht.

Auch ist nicht zu erwarten, dass Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy nun kompromisswilliger wird. Er kündigte bereits vor dem Urnengang an, die Zwangsverwaltung Kataloniens beizubehalten, sollte erneut eine separatistische Regierung an die Macht kommen und einen aggressiven Unabhängigkeitsprozess vorantreiben, der auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vorsieht, sollte Madrid nicht verhandeln wollen. Genau dafür steht Carles Puigdemont.