Das Finanzressort leitet nun Teresa Czerwinska, neuer Außenminister ist Jacek Czaputowicz. - © reu
Das Finanzressort leitet nun Teresa Czerwinska, neuer Außenminister ist Jacek Czaputowicz. - © reu

Warschau. (czar) Zuerst eine Regierungsumbildung in Warschau, dann ein Besuch in Brüssel. Bevor der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufbrach, verabschiedete er gleich mehrere Minister aus seinem Kabinett. Und die gehörten zu den umstrittensten in der nationalkonservativen Regierung. Wie der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der statt die Armee zu modernisieren auf freiwillige paramilitärische Einheiten setzte. Oder Ex-Außenminister Witold Waszczykowski, der mit teils heftiger Kritik an Deutschland und der EU auffiel. Auch der frühere Umweltminister, Jan Szyszko, ging auf Konfrontationskurs mit der Union: Aufforderungen der EU, Rodungen im geschützten Urwald von Bialowieza zu unterlassen, hatte er zunächst einmal schlicht ignoriert.

Nun wechselte Mariusz Blaszczak von der Spitze des Innen- an jene des Verteidigungsressorts und Jacek Czaputowicz stieg vom Vize- zum Außenminister auf. Henryk Kowalczyk übernahm das Umweltressort. Auch die Leitung des Finanzministeriums wurde neu besetzt: mit Teresa Czerwinska. Den Posten hatte Morawiecki selbst inne, bevor er vor einigen Wochen das Premiersamt von Beata Szydlo übernahm.

Aber auch wenn die Umbildung eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet war, ist absehbar, dass zumindest der Ton der polnischen Regierung gegenüber ihren Partnern in der Gemeinschaft gemildert wird. Das wäre auch nötig, laufen gegen Warschau doch gleich mehrere EU-Verfahren. Im Dezember hatte die EU-Kommission sogar - erstmals in ihrer Geschichte - ein Grundrechteverfahren eingeleitet, das in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten in EU-Sitzungen führen kann. Das es soweit kommt, ist freilich sehr unwahrscheinlich.

Dennoch muss sich die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski vorwerfen lassen, den Staat nach eigenen Vorstellungen umbauen zu wollen. Das reicht von Eingriffen in Medien bis zu einer - im In- und Ausland umstrittenen - Justizreform, die trotz Sorgen um die Unabhängigkeit der Gerichte, durchgesetzt wurde.

Im Zwist mit Brüssel


Dass der Zwist um die Vorgänge in Polen nicht beendet ist, war daher schon im Vorfeld des Brüssel-Besuchs von Morawiecki klar. In einem ARD-Interview sagte Juncker denn auch: "Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen, wir müssen auf Gewaltenteilung pochen, wir müssen auf Pressefreiheit pochen."

Allerdings hält der Kommissionspräsident wenig davon, EU-Förderungen als Druckmittel einzusetzen. Das hatte so mancher westeuropäische Politiker gefordert, als Polen sich weigerte, an der Verteilung von Asylwerbern in der EU teilzunehmen. Juncker hingegen will "keine wilden Drohungen ausstoßen", sondern "vernünftig" mit den Vertretern Polens reden. Das Land erhält das meiste Geld aus dem Topf zur Förderung von Infrastrukturprojekten, und die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt laufen schon bald an.

Regierungspartei im Aufwind


Nicht zuletzt wegen der EU-Mittel, die Polen für seine wirtschaftliche Entwicklung gut zu nutzen weiß, ist die EU-Mitgliedschaft in dem Land überdurchschnittlich populär. Auf der anderen Seite wächst trotzdem auch die Sympathie mit der Regierungspartei, die immer wieder Streit mit der Union riskiert. Laut Umfragen würden derzeit mehr als 40 Prozent der Polen PiS wählen; beim Urnengang im Jahr 2015 erhielt die Fraktion etwa ein Drittel der Stimmen. Die Werte für Kaczynskis Gruppierung sind in den letzten Wochen - auch nach der Entscheidung der EU-Kommission - sogar gestiegen, und einige Kommentatoren meinen, dass die Regierungsumbildung den Zuspruch noch größer werden lässt.

Und die nächsten Urnengänge rücken näher. Noch heuer sollen in Polen Kommunalwahlen stattfinden, und im kommenden Jahr steht ein Votum über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments an. In diesem nimmt Jaroslaw Kaczynski zwar auch jetzt schon Platz. Doch sollte seine Partei bei den nächsten Wahlen überzeugen, könnte er einen Posten übernehmen, auf den er 2015 verzichtet hatte: den des Premiers.