Prag. Milos Zeman macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. "Jedes Mal, wenn ein Politiker seine Meinung sagt, dann spaltet er die Gesellschaft", erklärte er einmal gegenüber dem tschechischen Fernsehen. "Die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft nicht zu spalten, bestünde darin, keine Meinung zu haben. Aber wozu braucht man einen Präsidenten, der keine eigene Meinung hat?" So legt der einstige Sozialdemokrat auch oft sein Amt an: Er moderiert politische Konflikte nicht, sondern nimmt klar Stellung und Partei. Und im jüngsten Streit, den die tschechischen Parteien gerade untereinander austragen, hat sich Zeman hinter den Milliardär und Vorsitzenden der Bewegung ANO, Andrej Babis, gestellt.

Babis war Mitte Dezember samt seiner Minderheitsregierung von Zeman vereidigt worden. ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober mit fast 30 Prozent der Stimmen gewonnen, aber es nicht geschafft, genügend andere Parteien für ein gemeinsames Kabinett zu gewinnen. Denn fast sämtliche politischen Kräfte, von der neoliberalen ODS über Karel Schwarzenbergs Top 09 bis hin zu den Sozialdemokraten, wollen nicht mit dem gebürtigen Slowaken zusammenarbeiten. Sie begründen das damit, dass die tschechische Polizei gegen Babis ermittelt und die Behörden die Aufhebung seiner Immunität fordern. Untersucht wird, ob Subventionsgelder der EU in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu Unrecht an ein Wellness-Ressort geflossen sind.

Für Zeman war das kein Hindernis, Babis zu unterstützen. Die Politiker sollten sich nicht zu Polizisten und Richtern machen, sagte er. Außerdem habe ANO die Parlamentswahlen gewonnen, weshalb deren Vorsitzender Babis auch Regierungschef sein sollte, betonte Zeman. "Ich hasse die Umgehung dieser Regel."

Der Staatschef hatte am Mittwoch im Parlament gesprochen, bevor die Abgeordneten zur Vertrauensabstimmung über das Kabinett von Babis schritten. Die Sitzung dauerte den ganzen Tag, wurde dann aber in den Abendstunden auf Dienstag, den 16. Jänner, verschoben. Sollte Babis bis dahin genügend Unterstützung finden, könnte er eine Minderheitsregierung anführen. Als viel wahrscheinlicher gilt aber, dass er scheitert.

Gute Position für ANO

Für diesen Fall hat Zeman bereits angekündigt, dass er abermals Babis, dessen Kabinett vorerst provisorisch im Amt bliebe, zum Premier ernennen will. Allerdings hat er das diesmal an eine Bedingung geknüpft: Babis müsse ihm garantieren können, dass er mindestens 101 der 200 Abgeordneten, also eine Mehrheit, hinter sich hat.