Berlin. (ast/reu) Erst das klare Bekenntnis zur Opposition, dann doch große Koalition. Die SPD scheint auch nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche vergangenen Freitag nach wie vor zerrissen zu sein. Knapp eine Woche vor ihrer Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union können sich die deutschen Sozialdemokraten nur schwer einigen.

Fraktionschefin Andrea Nahles warf den parteiinternen Kritikern am Montag vor, das vergangene Woche erzielte Sondierungsergebnis mutwillig schlechtzureden. Sie sei aber zuversichtlich, die Mehrheit auf dem SPD-Parteitag am Sonntag zu überzeugen, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte ebenso wie die CSU-Spitze Nachverhandlungen ab. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte er der "Bild". Die Gewerkschaften drängen die SPD dazu, sich für Koalitionsverhandlungen zu entscheiden.

Nahles sprach von einem guten Ergebnis, mit dem sie sehr zufrieden sei. "Wir haben 20,5 Prozent gehabt und dafür haben wir sehr viel rausverhandelt", sagte sie mit Blick auf das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl. "Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausgehandelt hätten, gegen die Groko sind." Sie wisse nicht, ob sich alle überzeugen ließen, "aber eine Mehrheit, da bin ich optimistisch". Ein richtig dicker Punkt sei etwa die ausgehandelte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der "Rheinischen Post", mit dem Sondierungsergebnis sei die Skepsis der Basis nicht automatisch verflogen, "auch meine nicht". Schwesig nannte die erst am Freitag nach einer über 24-stündigen Schlussrunde erzielte Vereinbarung aber eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen: "Dafür brauchen wir noch viel Überzeugungsarbeit bis zum SPD-Parteitag."

Union blockt bei Nachverhandlungen


Insbesondere die SPD-Linke stemmt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Sie kritisiert den schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, mangelnden Ehrgeiz in der Umweltpolitik - und die Bürgerversicherung fehlt ganz. Der Chef der Jungsozialisten Kevin Kühnert hält daher den Ausgang des Sonderparteitages am 21. Jänner für vollkommen offen. Das Meinungsbild an der Basis sei extrem kontrovers, sagte er der "Berliner Zeitung". Im Sondierungspapier fehle "eine Idee, eine Erzählung". SPD-Vorstandsmitglied Johanna Uekermann sagte im SWR, die Union hätte sich einen größeren Schritt auf die SPD zubewegen müssen. Mit ihr sei eine zukunftsweisende Politik nicht möglich.