Madrid/Kopenhagen. (wak) Es hat sich abgezeichnet. Spätestens mit der Wahl von Roger Torrent zum Sprecher des Parlamentspräsidiums. Denn der katalanische Politiker der Esquerra Republicana (ERC) war vergangene Woche mit den vereinten Kräften der separatistischen Parteien zum Vorsitzenden des Regionalparlaments gewählt worden. Dass ein Angehöriger der drittstärksten Partei zum mächtigsten Mann im Parlament geworden ist, hat natürlich einen Grund. Denn ein Angehöriger der zweitstärksten Partei (der konservativ-separatistischen PDeCAT) soll Präsident von Katalonien werden. So sehr sie sich auch in Sozial- und Wirtschaftspolitik unterscheiden. Das Trennende fällt nicht so stark ins Gewicht, wie das Einende. Und das sind die Bemühungen um eine Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid.

Und so hat der Linkspolitiker Roger Torrent am Montag nun den konservativen Politiker Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten nominiert. Torrent hat das Vorschlagsrecht, normalerweise werden dem Parlamentssprecher mehrere Personen präsentiert. Doch diesmal nicht. Es war nur ein Name auf der Liste, und zwar der, der für die Regierung in Madrid einem roten Tuch gleich kommt. Sogar ein Haftbefehl ist in Spanien gegen ihn ausstehend, weshalb Carles Puigdemont bis auf weiteres im Ausland weilt, und nicht daran denkt, unter den derzeitigen Bedingungen zurückzukommen. Regieren könne er trotzdem, hat er oft beteuert, nämlich über Skype oder andere Video-Dienste.

Torrent wiederum hat vor seiner eigenen Wahl zum Parlamentspräsidenten in der Puigdemont-Frage beteuert, dass er sich auf die Juristen des Regionalparlaments verlassen werde. Sollten die zum Entschluss kommen, ein Präsident im Ausland sei kein Problem, dann soll es so sein. Wenn nicht, dann nicht.

Torrent ohne Wahl

Die Juristen des Regionalparlaments hatten sich aber gegen die Amtseinführung und das Regieren eines physisch nicht anwesenden Präsidenten ausgesprochen.

Doch Torrent kam mit seiner anfänglichen Haltung nicht weiter. Denn die Parteien, die ihn zum Sprecher gemacht hatten, hatten ihm auch nur einen einzigen Namen gegeben, den er nominieren darf. Und zwar Carles Puigdemont.

Torrent kündigte am Montag an, dass er der Zentralregierung in Madrid einen Brief geschrieben habe, in dem er um ein Treffen bitte, um die katalanische Situation zu klären. Insbesondere sollen Wege und Kompromisse gefunden werden, wie acht der Abgeordneten am demokratischen Prozess im Parlament teilnehmen können - die aber zum Teil in U-Haft sitzen (drei, darunter der ehemalige Vize Oriol Junqueras) und zum Teil im Ausland sind, wie etwa Puigdemont.

Madrid ließ am Abend gegenüber der Zeitung "La Vanguardia" wissen, dass man diesen Brief noch nicht empfangen habe. Aber man möchte daraufhinweisen, dass die Situation rund um Puigdemont und seine Gefährten nicht in der Hand der Regierung liege, sondern in jener der Justiz. Schließlich habe die unabhängige Justiz die Haftbefehle gegen die separatistischen Politiker wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung ausgestellt.

Am Montag hielten Freunde von Puigdemont kurz den Atem an. Denn der Politiker, der sich seit seiner Flucht in Belgien aufgehalten hatte, reiste nach Dänemark zu einem Vortrag. Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin, dass der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktiviert werde. Doch der Richter lehnte das Begehren ab. Damit kann sich Puigdemont außerhalb von Spanien weiterhin frei bewegen, nur in Spanien muss er bei seiner Ankunft mit der sofortigen Inhaftierung rechnen.