Budapest/Wien. (czar) Er ist der erste Gast aus dem Ausland, den die neue österreichische Regierung empfängt - und er sorgt schon im Vorfeld für Kritik. Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Wien besucht, nahmen SPÖ und Neos zum Anlass, ein pro-europäisches Bekenntnis vom schwarz-blauen Kabinett einzufordern. Zwar hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf seiner ersten Auslandsreise, die ihn kurz nach seiner Angelobung nach Brüssel geführt hatte, versucht, Zweifel an der EU-Freundlichkeit der neuen Regierung auszuräumen. Doch der Amtskollege, mit dem er am heutigen Dienstag zusammenkommt, ist eher für seine Skepsis gegenüber der Union bekannt. Immer wieder betont er die Souveränität der Nationalstaaten und den Willen eines Volkes - und stellt das dem Wohl der Gemeinschaft gegenüber.

Dabei gibt es allerdings Themen, bei denen sich die Regierungen in Budapest und Wien durchaus einigen können. Dazu gehören Überlegungen zur Migrationspolitik. Vorbei sind die Zeiten, als das ungarische Kabinett scharfe Worte aus dem österreichischen geerntet hatte, weil Budapest sich den Plänen zur Etablierung einer EU-Quote zur Verteilung von Asylwerbern widersetzte. Stattdessen pochen nun beide Länder auf eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Einem EU-Schlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen steht mittlerweile auch Wien skeptisch gegenüber.

Auf der anderen Seite lässt sich aber auch genug Konfliktpotenzial zwischen den Nachbarstaaten finden. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Familienbeihilfe, deren Höhe die österreichische Regierung an die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Staaten anpassen möchte, wenn die Kinder dort leben. Treffen würde dies vor allem ungarische Arbeitnehmer. Denn von den 273 Millionen Euro Familienbeihilfe, die im Jahr 2016 ins Ausland überwiesen wurden, floss der größte Anteil eben nach Ungarn. Nach Angaben aus dem Familienministerium waren es rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder. Im Vergleich dazu erhielten slowakische Eltern, die in Österreich arbeiteten, rund 63 Millionen Euro, und Polen gut 38 Millionen Euro. Auf die Unterstützung der Visegrad-Gruppe - zu der neben den drei Ländern auch Tschechien gehört - kann Ungarn denn auch zählen, wenn es um die Abwehr der österreichischen Pläne geht.

Annäherung an Visegrad?

Ein bilaterales Problem hingegen stellt das Atomkraftwerk Paks dar. Ungarn möchte es ausbauen, Österreich ist dagegen. Das Kabinett in Wien hat beschlossen, Klage gegen das ungarische Vorhaben zu erheben, nachdem die EU-Kommission den Ungarn staatliche Beihilfen erlaubt hatte, mit denen zwei neue Reaktoren auf dem Paks-Gelände an der Donau errichtet werden sollen.

Trotz all der möglichen Zwistigkeiten fahren Wien und Budapest aber einen Annäherungskurs, seitdem die neue österreichische Regierung an der Macht ist. Der Wahlsieg der ÖVP hatte in Ungarn für Freude gesorgt - immerhin sind die Volkspartei und Orbans nationalkonservative Gruppierung Fidesz im EU-Parlament in derselben Fraktion der Christdemokraten vertreten.

In einigen - westeuropäischen - EU-Staaten wurde daher schon die Sorge geäußert, dass Österreich näher an die Visegrad-Staaten rücken könnte, was wiederum nötige EU-Reformen verzögern könnte. Doch will einerseits Kurz nicht davon sprechen. Und auf der anderen Seite steht eine Aufnahme Österreichs in das lose Staatenbündnis sowieso nicht zur Debatte.

Stattdessen ist eher zu erwarten, dass Wien sich auf EU-Ebene für bestimmte Themen, wie die Migrationspolitik, unter den Osteuropäern Verbündete sucht - und andere Bereiche, wie die Anpassung der Familienbeihilfe, zur innenpolitischen Profilierung nützt. Das funktioniert auch in die andere Richtung. So helfe der Empfang bei Kurz Orban im Wahlkampf, meint etwa der Budapester Politikwissenschafter Zoltan Kiszelly. Der Wien-Besuch zeige nämlich, dass die Vorschläge des ungarischen Premiers in Westeuropa gehört würden. Orban wiederum helfe Kurz, indem er sich hinter dessen restriktive Flüchtlingspolitik stelle, erklärte Kiszelly der Austria Presseagentur.

Österreichs Stimme werde in Europa wahrgenommen, während Ungarn derzeit als "schwarzes Schaf" gelte, betonte der Politologe. Orban wolle diese Stärke Österreichs nutzen, während Kurz "als junger Shootingstar zeigen möchte, dass er mit dem erfahrenen Orban auf Augenhöhe ist".