In Wien betonten Premier Orban und Kanzler Kurz Einigkeit - trotz der Streitpunkte um Paks und Familienbeihilfe.
Wien. EU-Fahnen auf der linken Seite und rechts gelbe Fässer mit dem Symbol für Radioaktivität: Der Eingang zum Bundeskanzleramt war von protestierenden Grüppchen flankiert. Beim Wien-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kamen so gleich zwei Themen zur Sprache, die in Österreich und darüber hinaus für Unmut sorgen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erhob Einwände gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, gegen das auch die österreichische Regierung Klage einreichen will. Und dann gibt es dann noch die Befürchtungen in der Zivilgesellschaft und in EU-Institutionen, dass autoritäre Tendenzen in manchen EU-Ländern die Rechtsstaatlichkeit und damit Grundwerte in der Gemeinschaft in Gefahr bringen könnten.
Zum dazu passenden Schlagwort "illiberale Demokratie" befragt, reagierte Orban beim gemeinsamen Presseauftritt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz gelassen. Die beste Demokratie sei jene, die ohne Adjektive auskomme, befand er. Gleichzeitig legte er aber seine Vorstellungen von Europa und dessen Zukunft dar. Einmal mehr rückte er dabei die christliche Kultur in den Mittelpunkt - "nicht unbedingt als Religion, sondern als Lebensform". Diese gelte es zu verteidigen. Eine der größten Bedrohungen dafür sei die "Völkerwanderung, die als Flüchtlingsfrage bezeichnet wird", meinte Orban. Daher sei das Vorgehen gegen illegale Migration eine der wesentlichen Aufgaben der EU. Denn: "In Europa braucht es keine Parallelgesellschaften." Nicht die Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU sei also vorrangig, sondern ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Punkt sind Budapest und Wien einander sehr nahe. Auch Kurz, der noch als Außenminister auf einem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Schließung der Balkan-Route mitinitiiert hatte, sprach sich dafür aus, "illegale Migration zu stoppen und Hilfe vor Ort zu leisten". Das System der reinen Verteilung von Flüchtlingen funktioniere jedenfalls nicht.
In anderen Bereichen gibt es da schon weniger Einigkeit zwischen den Nachbarn. Dazu gehört neben dem umstrittenen Ausbau von Paks auch die Indexierung der Familienbeihilfe, die die Regierung in Wien für im Ausland lebende Kinder den dortigen Lebenshaltungskosten anpassen möchte. Und die größte Gruppe der davon betroffenen Arbeitnehmer, die in Österreich beschäftigt sind, bilden eben Ungarn.
Dennoch bemühten sich die beiden Regierungschefs, die Angelegenheit nicht als bilateralen Zwist darzustellen. Kurz betonte, dass die geplante Maßnahme nicht nur Ungarn, sondern auch andere EU-Bürger treffen würde. Orban wiederum erklärte: "Diese Diskussion wird nicht in Wien und Budapest entschieden, sondern auf der Ebene des EU-Rechts."
Das bedeutet nicht, dass Ungarn Österreich klagen wird. Vielmehr ist es wahrscheinlich - und darauf wies Orban denn auch hin -, dass es die EU-Kommission sein wird, die die künftige Regelung zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterreicht. Die Brüsseler Behörde muss nämlich tätig werden, wenn möglicherweise EU-Recht verletzt wird, indem EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden.
Treffen mit Strache
Dennoch hatte Orbans Besuch im Vorfeld auch unter österreichischen Politikern für Aufregung gesorgt. Dass Ungarns Premier Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache treffe, sei "kein gutes Signal", fand der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Der ÖVP- und der FPÖ-Politiker würden um die Gunst Orbans "buhlen".
Spekulationen, dass sich Österreich damit der Visegrad-Gruppe annähert, die aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien besteht, wollte Kurz wegwischen. Dies sei eine Debatte in den Medien - nicht in der Realität.