Istanbul. Taner Kilic muss nun doch in Untersuchungshaft bleiben. Ein Istanbuler Gericht kippte am Donnerstag seine eigene Entscheidung für eine Haftentlassung des Türkei-Vorsitzenden von Amnesty International. Das teilte Andrew Gardner, Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, auf Twitter mit. Das Gericht gab damit dem Einspruch der Staatsanwaltschaft statt. Amnesty International protestierte gegen die Entscheidung und forderte die sofortige Freilassung von Kilic.

Der Amnesty-Türkei-Vorsitzende ist seit mehr als sieben Monaten in der westtürkischen Stadt Izmir inhaftiert. Gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler läuft ein Verfahren wegen Terrorvorwürfen in Istanbul. Unter den Angeklagten sind der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi. Zum Prozessauftakt am 25. Oktober vergangenen Jahres hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei.

Den insgesamt elf Menschenrechtlern werden "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

In der Verhandlung am Mittwoch hatte das 35. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul zunächst die Haftentlassung von Kilic angeordnet. Amnesty teilte mit, mehrere Mitarbeiter seien daraufhin nach Izmir geflogen, um ihren Kollegen in Empfang zu nehmen. Danach gab es zunächst einige Verwirrung. Kilic wurde nicht entlassen, sondern erneut in Polizeigewahrsam genommen, weil ein anderes Gericht nach Angaben von Amnesty einem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgab. Am Donnerstag dann kippte das 35. Strafgericht in Istanbul seine eigene Entscheidung vom Vortag.

Erst Mitte Jänner hatten türkische Strafgerichte selbst die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts verweigert. Das höchste Gericht hatte die Entlassung der zwei regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet. Weil die untergeordneten Gerichte dem keine Folge leisteten, blieben die Journalisten in U-Haft. Anwalt Veysel Ok, der auch den inhaftierten Korrespondenten Deniz Yücel der deutschen Zeitung "Die Welt" vertritt, sprach von einer "Staatskrise".

Die deutsche Regierung gab unterdessen ihre Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Yücel ab. Während die türkische Regierung eine Beschwerde vor dem EGMR für unzulässig hält, weil das Verfassungsgericht noch nicht über den Fall entschieden hat, verweist die Berliner Bundesregierung unter anderem darauf, dass das türkische Verfassungsgericht überlastet sei. Berlin wies nach eigenen Angaben auch auf den Fall Alpay und Altan hin. Sie erklärte zudem, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe "Anlass zur Sorge", dass die Inhaftierung Yücels gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.

Der geschäftsführende deutsche Justizminister Heiko Maas sagte: "Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf wurde wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul.